Hamburger SPD startet Wahlkampf

Hamburgs SPD zieht mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze in den Bürgerschaftswahlkampf. Eine Landesvertreterversammlung wählte den Hamburger SPD-Chef am Sonnabend mit 331 von 340 gültigen Stimmen auf Platz eins der Landesliste. Einen Gegenkandidaten hatte der 56-jährige Politiker nicht. Sechs Sozialdemokraten stimmten gegen ihn, drei enthielten sich der Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von 97,4 Prozent. Bei der Kandidatenaufstellung vor vier Jahren hatten 97,5 Prozent der Genossen für Scholz gestimmt. Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 bestimmen die Hamburger erstmals für fünf Jahre, wer im Rathaus regiert. Außerdem dürfen ebenfalls zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige teilnehmen.

Scholz stimmte seine Partei mit einem klaren Regierungsanspruch auf den Bürgerschaftswahlkampf ein. In den vergangenen vier Jahren sei viel getan worden, sagte Scholz, und nannte unter anderem die Reduzierung der Kita-Gebühren oder das Aus für die Studiengebühren. Trotz Haushaltskonsolidierung seien etwa für die Elbphilharmonie oder das linksautonome Kulturzentrum „Rote Flora“ Lösungen gefunden worden. „Aber es muss noch viel mehr getan werden, damit Hamburg weiter auf dem richtigen Kurs segelt.“ Unter anderem stünden weiter die Verkehrspolitik und der Wohnungsbau ganz oben auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die steigende Flüchtlingszahl in der Hansestadt zeigte sich Scholz verärgert über Proteste aus dem vornehmen Stadtteil Harvestehude, wo eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Er könne kaum glauben, dass Leute Flüchtlinge für zu laut hielten. „Das sind absurde Argumente, und ich setze darauf, dass die Gerichte das zurückweisen.“