
Hans-Hagen Böhringer (CDU): Wir waren gegen eine Steuererhöhung in diesem Umfang, eine Anhebung der Steuersätze auf 375 Punkte hätte die Mehrausgaben im Ergebnishaushalt gedeckt. Als ersten Schritt sehen wir die Ermittlung der Ausgaben und Investitionen in Bassum.
Hermuth Straßburg (Bürger-Block): Die Erhöhung der Hebesätze war notwendig, um die vielen freiwilligen und Pflichtleistungen unserer Stadt decken zu können. Auch waren unsere Sätze weit unter dem Landesdurchschnitt, was uns im Umlageverfahren große finanzielle Nachteile einbrachte. Deshalb können wir auch bei guter Konjunktur eine Senkung der Hebesätze nicht finanzieren. Eine weitere Erhöhung schließen wir jetzt aber für die nächsten Jahre aus.
Rainer Hartmann (Grüne): Für uns steht die Frage im Mittelpunkt, welche Erfordernisse wir im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu erfüllen haben, damit Bassum eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität bleibt, die sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen behaupten kann. Notwendige Investitionen müssen wir mit Weitblick tätigen und nicht primär ans Sparen denken. Natürlich sollten erhöhte Ausgaben immer gegen die zu erwartenden Einnahmen abgewogen werden. Um zukünftig nicht ausschließlich an der Steuerschraube drehen zu müssen, sollten auch die nutzungsbezogenen Gebühren für öffentliche Leistungen unter die Lupe genommen werden. Aber wenn wir heute nicht klug investieren, bekommen wir morgen die Rechnung dafür.
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