Islamisten setzen Busse in Brand

Benno Schwinghammer 19.12.2016 0 Kommentare

Aleppo/New York. Zehntausende Zivilisten und Rebellen im Osten Aleppos müssen in winterlicher Kälte weiter auf die Evakuierung der Enklave warten. Trotz einer Verständigung zwischen der syrischen Regierung und Aufständischen konnten die Menschen die von der Armee belagerten Gebiete am Wochenende zunächst nicht verlassen.

Serbian Prime Minister Aleksandar Vucic in Brussels

Jens Stoltenberg (Stephanie Lecocq, dpa)

Busse für ihren Abtransport waren zwar in die zerstörte Stadt eingefahren. Offensichtlich verhinderte aber der Angriff auf weitere Busse in der Nachbarprovinz Idlib weitere Evakuierungen, die bereits seit Freitag ausgesetzt sind.

Sechs Busse brannten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus. Anscheinend seien die Fahrzeuge von Unterstützern der dschihadistischen Gruppe Fatah al-Scham, einem Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, angegriffen worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Die Tat fand demnach nahe dem von Rebellen belagerten schiitischen Dorf Fua statt, aus dem gleichzeitig mit der Evakuierung Ost-Allepos Menschen in Sicherheit gebracht werden sollen.

Die Beobachtungsstelle berichtete am Sonntagabend, dass es Gespräche zwischen Russland, dem Iran und der Türkei gebe, um die Evakuierung trotz des Angriffs auf die Busse durchzuführen. Die Türkei verhandelt aufseiten der Rebellen. Die schiitschen Dörfer Fua und Kafraja in der südwestlich von Aleppo gelegenen Provinz Idlib sind auf Druck der mit der Regierung verbündeten iranischen Milizen Teil des Deals. Sie hatten nach Angaben aus Regierungskreisen gefordert, dass im Gegenzug für die Evakuierung der Rebellengebiete Aleppos auch die Blockade dieser beiden Orte aufgehoben werden müsse. Aus ihnen sollen rund 1500 Verletzte, Frauen und Kinder evakuiert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass sich noch mehrere Zehntausend Menschen in dem monatelang belagerten Osten Aleppos aufhalten. Die Rebellengebiete waren nach heftigen Luftangriffen in den vergangenen Wochen von syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands und des Irans fast vollständig erobert worden. Angesichts der verheerenden humanitären Lage in Aleppo äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt: „Die verheerende Lage der Menschen in Ost-Aleppo ist verzweifelt und zum Verzweifeln.“ Viele warteten frierend und ohne ausreichende humanitäre und medizinische Versorgung auf die Wiederaufnahme der rettenden Evakuierungen.

Der UN-Sicherheitsrat in New York wollte noch in der Nacht zu Montag bei einer Sondersitzung über eine mögliche Entsendung von Beobachtern nach Aleppo diskutieren. Schon vor Beginn des Treffens hinter verschlossenen Türen kündigte Russland an, eine von Frankreich eingebrachte entsprechende Resolution nicht mittragen zu wollen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte indes die militärische Zurückhaltung des Bündnisses. Ein Militäreinsatz könnte zu einer weiteren Eskalation beitragen, sagte Stoltenberg der „Bild am Sonntag“. „Wir würden riskieren, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Oder dass noch mehr Unschuldige sterben.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte in dem Blatt das Vorgehen der russischen und syrischen Streitkräfte. „Weder das syrische Volk noch die Weltgemeinschaft werden die Gnadenlosigkeit von Aleppo je vergessen, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte sie.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ davor, dass Russland und die Türkei eine gesonderte Absprache über die Zukunft Syriens treffen könnten. „Eine der gefährlichsten Entwicklungen ist ein russisch-türkisches Arrangement in Syrien“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Hier drohe „ein weiteres diplomatisches Desaster für den Westen“.