Jawoll, es wird ein Restpostenmarkt

Mit 20 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde die fünfte Änderung des Bebauungsplans „Am Moorgraben“ beschlossen. Die besagt, dass auf diesem Gelände zwischen Waldstraße, Wiesenstraße und Nienburger Straße nicht nur noch Elektronikfachmärkte ihren Platz finden dürfen. Zugrunde lag ein Antrag der J.A. Woll Vertriebs GmbH.

Enthaltungen und Gegenstimme kamen aus dem rot-grünen Spektrum. Denn SPD und Die Grünen wollten diesen Tagesordnungspunkt vertagen. Der Grund laut Fraktionsvorsitzendem Heinfried Schumacher: „Wir haben noch Beratungsbedarf.“ Die Gruppe wollte beim Besitzer darauf einwirken, in einem Zuge mit den Sanierungsarbeiten für den Restpostenmarkt auch die im Gebäude befindlichen Wohnungen zu renovieren.

Sykes Stadtplaner Wolfram Schneider gab zu, dass diese Mietwohnungen „nicht in einem guten Zustand“ seien. Aber eine Festsetzung bezüglich der Renovierungen sei im Vertragswerk nicht einzubauen, denn „das ist eine privatrechtliche Geschichte“. Wenn der Besitzer „eine Notwendigkeit nicht sieht, dann ist das leider so“, führte er weiter an. Er deutete an, zu diesem Thema ein Einzelgespräch mit dem Eigner zu führen, denn bei einer bindenden Klausel im Vertrag „läuft uns der Investor vielleicht auch weg“. Und das sei auch nicht im Sinne der Stadt, denn der Restpostenmarkt würde einen Leerstand füllen: „Jawoll will sich da etablieren.“

Doch Rot-Grün plädierte weiterhin für mehr Geduld. „Hier geht es nicht nur um den Markt. Das ist ein großes Objekt mit zwei Nutzungen“, erklärte Karsten Bödeker (SPD). Und Gerhard Thiel (Die Grünen) ging sogar noch ein Stück weiter: „Das Gebiet könnte eine Aufwertung vertragen. Und aus dem Gebäude könnte man viel machen, es könnte ein stadtnahes Sahnestück werden.“ Er plädierte dafür, noch einmal nachzudenken. Daraus wurde sogar ein Antrag, der später abgestimmt werden sollte.

Die anderen Fraktionen im Rat indes hielten weitere Gedankenspiele für unnötig. Reinhard Hansemann (FDP) war der  Meinung, hier würden „Wohnungen und Geschäft in einen Topf geworfen“. Wilken Hartje (CDU) warnte, dass die „Interessenten nicht Schlange stehen“ würden. „Wir dürfen nicht die Nutzung, nicht den Nutzer ausblenden. Wenn wir dort Wohnungen errichten, wird dort bald nur noch gewohnt.“ Er sprach sich dafür aus, gegenüber dem Besitzer „nicht mit Druck und Handschellen“ vorzugehen. Auch Günter Brockhoff (FWG) sprach sich gegen eine Verschiebung des Themas aus. Er fand es „nicht gut, Hürden zu errichten“. Er monierte zudem „enteignungsgleiche“ Tatbestände und wies darauf hin, dass Sanierungen potenziellen Mieterhöhungen Tür und Tor öffnen würden.

Wolfgang Reß (Sykeplus) wunderte sich vor allem über den Zeitpunkt des rot-grünen Einwandes. Sowohl im Bauausschuss als auch im Verwaltungsausschuss (VA) habe es die Möglichkeit gegeben zu intervenieren. „Und spätestens im VA wäre es sinnvoll gewesen.“ Brigitte Haase (CDU) legte noch einen drauf: „Direkt vor der Sitzung hat der Syker Ortsrat zu diesem Thema getagt. Wieso hat niemand aus der rot-grünen Gruppe sich dort zu Wort gemeldet?“ Entsprechend wurde der Antrag auf Verlegung mit 19 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung und zehn Ja-Stimmen abgelehnt.