Kampf gegen die EU-Bürokratie

Ralf Müller 07.10.2014 0 Kommentare

Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, findet einen umfassenden Bürokratieabbau entscheidend für das Ansehen der EU in der Bevölkerung. In vielen Ländern leide die Akzeptanz, weil Brüssel für ein Übermaß an Regulierung und Bürokratie verantwortlich gemacht werde, sagte er der frühere CSU-Chef am Montag in München.

Edmund Stoiber ist bereit, sein Engagement für weniger Bürokratie in der Europäischen Union noch etwas fortzuführen. (Wolfgang Kumm, picture alliance / dpa)

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ist grundsätzlich bereit, seine Funktion als Chef einer „High-Level-Group“ zum Bürokratieabbau bei der EU-Kommission noch etwas fortzuführen. Sein Ziel sei das allerdings „nicht unbedingt“, sagte der 73-Jährige am Montag in München: „Ich brauche keine Amt. Ich habe genügend Ämter gehabt“. Gleichwohl sei er bereit, die Aufgabe des Bürokratieabbaus in Europa noch etwas zu begleiten und „den einen oder anderen Rat zu geben.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende übergibt in Kürze dem scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso nach sieben Jahren Tätigkeit als Vorsitzender der Kommission zum Bürokratieabbau seinen Abschlussbericht.

Er schreibe sich auf seine Fahne, das Denken in der EU-Kommission verändert zu haben, resümierte Stoiber in München. Zu Beginn seiner Tätigkeit vor sieben Jahren habe noch niemand berücksichtigt, welche bürokratischen Folgen und Kosten von den inzwischen 2000 Richtlinien und 12 000 Verordnungen der Kommission ausgelöst würden. Heute sei man sich in der EU-Kommission darüber im Klaren, dass sich Europa „lächerlich“ mache, wenn es sich um Gurkenkrümmungen, Ölkännchen in Gaststätten oder Schnullerketten kümmere.

Stoiber hat nach eigenen Angaben durch seinen Kampf gegen Bürokratie für Einsparungen von 33 Milliarden Euro für die 23 Millionen Betriebe in der EU gesorgt. Für die deutsche Industrie runtergebrochen bedeute dies eine Entlastung von 6,5 Milliarden. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es 2007 gewesen, von damals EU-weit 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. „Das haben wir absolut erreicht.“

Aus Sicht Stoibers sind nicht die EU-Kommissare und die Beamten die Alleinschuldigen an der Vorschriftenflut aus Brüssel. Statt „Freiheit oder Sozialismus“ gehe es heute um „Selbstverantwortung oder Sicherheit durch den Staat“. Letztere werde durch die Bürger selbst in hohem Maße eingefordert.

In Deutschland, Skandinavien, Großbritannien und Teilen Frankreichs werde Europa in erster Linie mit Bürokratie verbunden, berichtete Stoiber. Wer nicht wolle, dass eine „großartige Idee“ derart ramponiert werde, müsse die Kraft zu „Smart Regulation“ und Bürokratieabbau haben. Ein umfassenden Abbau von Regelns sei entscheidend für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung. Stoiber schlägt dazu die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vor, dass die Bürokratie- und Kostenbelastung jedes EU-Gesetzesvorhabens vor dessen Erlass bewertet.

Weitere Kernforderung des obersten EU-Entbürokratisierers ist das im Englischen „One in, one out“ genannte Gesetzgebungsverfahren: Für jede neue Vorschrift muss eine alte verschwinden. In Bayern habe man das seit seinem Amtsantritt umgesetzt, sagte Stoibers Nachfolger, Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Er ermunterte seinen Vorgänger, weiterhin die EU zu entbürokratisieren. Mit Manfred Weber als Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament besetze die CSU bereits eine wichtige Funktion in Europa und habe nichts dagegen, wenn auch die Entbürokratisierungsaufgabe in CSU-Hand bleibe, so Seehofer.