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Union und SPD wollen härter gegen Hass-Kommentare vorgehen
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Koalition droht Facebook und Co.

Jürgen Prause 15.01.2017 0 Kommentare

Heiko Maas
Heiko Maas (Bernd von Jutrczenka, dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer „Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien“ und forderte ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare.

„Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Deutschland zu wenig nachgekommen, wenn es darum gehe, Hasskommentare und sogenannte Fake-News mit verleumderischen Charakter zu löschen. Deshalb müsse nun nachjustiert und die Einhaltung klarer Fristen verlangt werden. Laut Kauder geht es vor allem darum, die Fairness im kommenden Bundestagswahlkampf zu erhalten. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert“, sagte Maas der Zeitung. In den kommenden Wochen werde durch ein externes Monitoring die Praxis des Löschens ausgewertet. „Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen“, kündigte der SPD-Politiker an.

Bundestagspräsident Lammert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nötig sei ein konsequenter Umgang mit Hass-Kommentaren. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, erklärte Lammert. Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte der Bundestagspräsident.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken auf, sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Falschmeldungen zu verpflichten. „Wir müssen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken vereinbaren, dass Falschmeldungen kenntlich gemacht werden“, sagte Schulz der Tageszeitung „Die Welt“. „Wenn sie nicht gleich zur Löschung gezwungen werden, haben sie sicher mehr Spielraum für eine Selbstverpflichtung“, fügte er hinzu.

Hingegen wies der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Forderungen zurück, mit härteren Strafen gegen die Urheber von Hasskommentaren und die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook vorzugehen. Facebook sei eine Plattform und dürfe „nicht zu einer Zensurbehörde werden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gegen Hassattacken reiche der rechtliche Rahmen aus. „Facebook löscht schon, wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird“, betonte der FDP-Politiker.

Die Grünen hatten zuvor gefordert, Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht zu nehmen und die bestehenden Rechtsgrundlagen besser auszuschöpfen. „Das Netz wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier der Bundestagsfraktion. Aus Sicht der Grünen reichen allerdings die bestehenden Gesetze aus, um Falschmeldungen und Hasskommentare zu bekämpfen.


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Leserkommentare
suziwolf am 22.10.2019 13:29
@Wesersteel ...

Rettungsdienste nur noch per/im Panzer ?

Oder Vorhandene mit Rammschutz ausrüsten ?
Bremen-Fan am 22.10.2019 13:25
Was ist "mangelnde soziale Kompetenzen"? Oder wollte @daa2011 einfach ein Schlagwort benutzen, um Bremer Eltern schlecht zu reden, die ihre Kinder in ...
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