Konservative auf der Anklagebank

Ein Mammutprozess, mit dem eine gigantische Korruptionsaffäre aufgearbeitet werden soll, die unter dem Namen „Operation Gürtel“ bekannt wurde. Es ist der Auftakt für eine ganze Serie von Korruptionsprozessen, welche Spaniens konservative Volkspartei und auch ihren Chef Mariano Rajoy ins Zwielicht rücken.

Einer der Hauptangeklagten, der früherer Geschäftsführer und Schatzmeister Luis Bárcenas, nutzte den ersten Prozesstag, um die Parteispitze zu belasten. Führende Mitglieder der Volkspartei seien über Machenschaften wie etwa die illegale Parteifinanzierung informiert gewesen, steht in einer Erklärung, die Bárcenas dem Gericht überreichte. Die Ermittler hatten in der Parteizentrale in Madrid sowie in mehreren Regionalbüros „schwarze Kassen“ gefunden, die sich aus „Spenden“ einflussreicher Unternehmer nährten, die dafür offenbar mit öffentlichen Aufträgen belohnt wurden.

Bereits vor Prozessbeginn hatte Bárcenas, lange Zeit enger Vertrauter Rajoys, zu Protokoll gegeben, dass die Parteibosse über die illegalen Praktiken der letzten 30 Jahren „vollständig eingeweiht“ gewesen seien. Sowohl der frühere Partei- und Regierungschef José Maria Aznar wie Nachfolger Rajoy hätten „Parteispenden“ von Unternehmern entgegengenommen. Mit den Zahlungen seien an der offiziellen Buchhaltung vorbei Wahlkämpfe finanziert oder Parteigebäude renoviert worden. Ein Teil des Geldes soll in den Taschen der Parteiführer verschwunden sein.

Der Korruptionsverdacht über der konservativen Partei, der auch auf den momentanen geschäftsführenden Ministerpräsident Rajoy Schatten wirft, ist ein Grund, warum die Regierungsbildung seit 300 Tagen blockiert ist.