
In der Diskussion um das Feiertagsgesetz und die Öffnung der Osterwiese am Freitag vor Ostern hat sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gegen eine weitere Liberalisierung ausgesprochen. „Ich bin da konservativ“, sagte der Ressortchef am Mittwoch beim Schoppen-Gespräch der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD mit Schaustellern.
Mäurers Position ist jedoch nicht einhellige Fraktionsmeinung. Die wirtschafts- und innenpolitischen Sprecher, Andreas Kottisch und Sükrü Senkal, befürworteten den Wunsch der Schausteller, künftig an dem Feiertag ab 18 Uhr ihre Buden öffnen zu dürfen. Das Volksfest erstrecke sich auf einen räumlich begrenzten Bereich, sagte Kottisch. Gläubige Christen, die sich besinnen wollten, könnten das trotzdem tun. Das Gesetz soll demnächst in der Bürgerschaft diskutiert werden. Bis Ende Februar 2018 muss das Landesparlament entschieden haben, ob die 2013 getroffene Regel weiter Bestand haben oder überarbeitet werden soll. Damals war beschlossen worden, dass die Einschränkungen für öffentliche Feiern, Sport- und Musikveranstaltungen von sechs bis 21 Uhr und nicht mehr den ganzen Tag gelten.
Die evangelische Kirche in Niedersachsen und Bremen wirbt für den Schutz des stillen Feiertages. Für viele Menschen habe der christliche Feiertag große Bedeutung, sagte Bischof Renke Brahms.
CAH·EPD
Bericht Seite 9
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