Landtag beschließt neue Landeszentrale

„Politische Bildung ist ein Anliegen aller demokratischen Kräfte dieses Landes“, erklärte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) und verwies auf die vielen Herausforderungen wie Krisen, Krieg und Terror. „Diese Prozesse zeigen, dass unsere Freiheit, die offene plurale Gesellschaft und demokratische Werte keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen immer wieder neu definiert, erstritten und verteidigt werden.“

 Dennoch war der gemeinsame Beschluss des Parlaments eine schwere Geburt. 2004 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung unter CDU-Ministerpräsident Christian Wulff die alte Zentrale als mutmaßliches Kampfinstrument der Sozis abgeschafft; seither war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne eine solche Einrichtung. Die Bildungsarbeit übernahmen etliche freie Träger wie Gedenkstätten, Volkshochschulen oder Stiftungen.  Als SPD und Grüne nach ihrem Wahlsieg einen Neustart ankündigten, sträubten sich CDU und FDP zunächst.  Sie befürchteten ebenfalls eine rot-grüne Ideologie-Schmiede. In zäher Kleinarbeit hinter den Kulissen gelang dann aber doch ein Kompromiss. Hilfreich war dabei ein Konstrukt, das den Verdacht von Union und Liberalen ausräumen konnte, die Regierung wolle mit der neuen Einrichtung nur Versorgungsposten für ausgediente Genossen schaffen: Ein vom Landtag einstimmig gewähltes Kuratorium soll die Arbeit der Landeszentrale begutachten und vor allem deren Führungsspitze bestimmen.

„Entscheidend für unsere Zustimmung war, dass die Landeszentrale nicht zum Abstellgleis für altgediente Parteifunktionäre wird“, erklärte  die FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt. „Gemauschel im Hinterzimmer ist jetzt ausgeschlossen“, freute sich ein Fraktionskollege.  „Sie haben sich weit bewegt“, bedankte sich CDU-Bildungsexperte Jörg Hillmer bei den Koalitionsfraktionen nicht nur für das Kuratorium. So sei jetzt auch die Bekämpfung von Antisemitismus und Salafismus ausdrücklich in die Aufgabenfelder aufgenommen worden. Beim Linksextremismus sei dies leider wegen des Widerstands der Grünen nicht gelungen, kritisierte Hillmer.

 Acht neue Stellen sind in der Zentrale vorgesehen, der Leitungsposten soll dem Vernehmen nach mindestens mit A 16 (rund 6000 Euro monatlich) besoldet werden. Knapp eine Million Euro sind bereits im laufenden Haushaltsjahr  für die Einrichtung eingeplant. Der Steuerzahlerbund kritisierte die Ausgaben als unnötig, da es in der politischen Bildung bereits ein dichtes Netz von staatlich geförderten Institutionen gebe.

Die neue Zentrale ist beim Wissenschaftsministerium angesiedelt, soll aber nach den Worten des SPD-Abgeordneten Marco Brunotte „überparteilich, eigenständig und unabhängig“ agieren. Sie werde im Flächenland Niedersachsen dezentral ausgerichtet sein und keineswegs die zahlreichen bestehenden Angebote ersetzen, sondern diese vielmehr vernetzen. Viele Institutionen und Bürger hätten bereits ihre Mitarbeit angeboten.  „Die Landeszentrale ist Teil einer bunten und vielfältigen Landschaft“, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Neben den erprobten Formaten wie Broschüren werde sie neue Konzepte entwickeln und sich insbesondere um die Ausweitung der Medienkompetenz kümmern.

In der anschließenden Debatte um den Salafismus in Niedersachsen war es mit der parteiübergreifenden Einigkeit dann vorbei. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke warf Rot-Grün vor, die Gefahren durch radikale Islamisten kleinzureden sowie Polizei und Verfassungsschutz von einer wirkungsvollen Bekämpfung abzuhalten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die als „Unverschämtheit“ und „abstruses Zerrbild der Realität“ zurück: „Sie haben nicht einen einzigen Beleg dafür, dass die Landesregierung Einfluss auf die Sicherheitsbehörden nimmt und verlangt, etwas nicht zu tun.“ Falsch sei auch, dass es keine ausreichenden Präventionsprojekte gebe, betonte der Innenminister. Gleichzeitig warnte Pistorius davor, „eine ganze Bevölkerungsgruppe pauschal zu verdächtigen“