Linke fordert Moratorium

Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert. „Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Das Sozialgericht Gotha hat Geldkürzungen bei Hartz-IV-Empfängern als verfassungswidrig abgelehnt (AZ: S 15 AS 5157/14). Nach einer Entscheidung der Richter vom Mittwoch verstoßen die Sanktionsregelungen gegen mehrere Grundrechte.