Linke will sich abgrenzen

Zugleich machte sie die Große Koalition für einen Rechtsruck in Deutschland und ganz Europa verantwortlich. Von den annähernd 580 Delegierten wurde Wagenknecht mit großem Applaus gefeiert. Überschattet wurde das Treffen durch einen Torten-Angriff auf Wagenknecht gleich zu Beginn.

Wagenknecht warb in ihrer 40-minütigen Rede für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Union und SPD hätten mit der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme ein Klima geschaffen, in dem es nun „Potenzial für rechts“ gebe. Der AfD warf sie vor, „Teil des neoliberalen Parteienkartells“ zu sein. Den Vorschlag ihres Vorgängers Gregor Gysi für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit SPD und Grünen bezeichnete sie als „absurd“. Zugleich hielt sie den Sozialdemokraten vor, „mit Ausnahme der Einführung eines kargen Mindestlohns kein einziges ernsthaftes soziales Gesetz durchgesetzt“ zu haben. Die Parteichefs Kipping und Riexinger appellierten an die eigene Basis, sich von Wahlschlappen nicht ermutigen zu lassen. Kipping forderte, die Linke müsse wieder „widerständiger und frecher“ werden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Linken soziale Forderungen wie eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1050 Euro. In den Umfragen liegt die Linke – im Bundestag derzeit größte Oppositionspartei – bei acht bis zehn Prozent. Viele ihrer Wähler gingen zur AfD.

Der immer noch prominenteste Linke-Politiker fehlte in Magdeburg: Gysi war zum ersten Mal auf einem Parteitag nicht dabei. Der 68-Jährige verzichtete auf die Anreise, weil ihn die jetzige Führungsriege nicht reden lassen wollte. Vor einigen Tagen hatte Gysi gesagt, seine Partei sei „saft- und kraftlos“ geworden.