Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingen hat die Ausgaben der Bundesregierung für Entwicklungshilfe deutlich ansteigen lassen. Deutschland zahlte nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr 0,52 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit, etwa 16 Milliarden Euro.

Das ist die bislang höchste Quote.

Der Anstieg der Hilfe um 26 Prozent gegenüber 2014 geht nach den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der OECD allerdings vor allem auf die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Inland zurück. Diese kann als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) angerechnet werden. Demnach unterstützte die Bundesrepublik ankommende Flüchtlinge mit umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro. Deutlich bemerkbar machte sich diese Tendenz im vergangenen Jahr auch in den Budgets von Schweden, Österreich oder Griechenland. Hilfsorganisationen kritisieren eine Verzerrung der ODA-Quote durch die Anrechnung inländischer Flüchtlingsunterstützung.

Insgesamt gaben die Industriestaaten laut OECD 2015 gut 131,6 Milliarden Dollar (115 Milliarden Euro) für Entwicklungshilfe aus. Das komme einem Anstieg um fast sieben Prozent gleich – auf Grundlage der Preise und Wechselkurse von 2014. Auch nach Abzug der Ausgaben für die inländische Flüchtlingshilfe, die etwa ein Zehntel des Gesamtbetrags ausmache, bleibe bei den Beiträgen für die Entwicklungszusammenarbeit ein Plus von 1,7 Prozent.

Opposition spricht von Schönfärberei

Nach den USA und Großbritannien war Deutschland im vergangenen Jahr drittgrößter Geber, gefolgt von Japan und Frankreich. Umgelegt auf das Bruttoinlandsprodukt steuerten Schweden, Norwegen und Luxemburg am meisten bei. Sie lagen ebenso wie Dänemark, die Niederlande und Großbritannien über dem von den Vereinten Nationen gesteckten Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die 19 von der OECD aufgeführten EU-Staaten kamen im Durchschnitt auf 0,47 Prozent und zahlten gemeinsam 68 Milliarden Euro und damit etwa die Hälfte der Gesamtsumme.

Deutschland trage mit der Steigerung des Entwicklungshilfehaushalts den Herausforderungen der Flüchtlingskrise Rechnung, erklärte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu den OECD-Zahlen. Höhere Kosten in Deutschland seien dabei keine Konkurrenz für das Ziel, Flüchtlingen in der Krisenregion rund um Syrien zu helfen und eine langfristige Perspektive zu geben.

Hilfsorganisationen und Politiker der Opposition sprachen indes von einer Schönfärberei der ODA-Quote. „Die Kosten für Geflüchtete als Entwicklungsgelder zu verkaufen, ist reiner Etikettenschwindel“, erklärte die Stiftung Weltbevölkerung in Hannover. „Deutschland darf nicht bei den Armen sparen und sich selbst die Entwicklungsgelder zuschieben.“

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen Venro kritisierte, Deutschland werde selbst zum größten Empfänger seiner Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland seien wichtig, betonte Vorstandsvorsitzender Bernd Bornhorst.„Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben.“ Die Steigerung der deutschen Zahlen sei nicht das Ergebnis zusätzlicher Unterstützung, sondern fragwürdiger Anrechungsmethoden, erklärten auch die Grünen-Politiker Uwe Kekeritz und Anja Hajduk.