Merkel warnt Washington

In der Affäre um Spionageaktionen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren SPD-Amtsvorgänger Gerhard Schröder wird die deutsche Kritik an Washington schärfer. Merkel warnte die USA gestern via Regierungssprecher Steffen Seibert davor, das für die transatlantische Partnerschaft notwendige Vertrauen zu beschädigen. Dies könne am Ende zu weniger Sicherheit führen. Justizminister Heiko Maas (SPD) warf der NSA willkürliche Massenüberwachung vor.

Maas sagte „Spiegel Online“: „Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln.“ Er ergänzte: „Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen.“ Trotz des großen Widerstands in Washington bestehe man auf einem No-Spy-Abkommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er sei nicht erstaunt angesichts der Berichte über eine NSA-Aktion gegen Schröder. Er habe schon lange vermutet, dass sich die Abhöraktionen über einen längeren Zeitraum erstreckt hätten. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, dass dies eine Zeit betroffen habe, in der Deutschland und die USA in ihren außenpolitischen Vorhaben weit auseinander lagen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten „Bild am Sonntag“ und „New York Times“ über den Lauschangriff auf Schröder berichtet. Das Programm sei schon unter Präsident George W. Bush gestartet worden. Auslöser sei das harte Nein des Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irakkrieg im Wahljahr 2002 gewesen.