Mit staatlicher Hilfe auf Europa-Kurs

Beim Besuch im November dagegen sagte ihm ein chinesischer Spitzenpolitiker nach dem anderen die Treffen ab. Der chinesische Premierminister Li Keqiang empfing Gabriel zwar. Unterkühlt sei das Klima jedoch gewesen, berichten Diplomaten.

Gabriel provozierte den Streit. Kurz zuvor hatte er den bereits bewilligten Verkauf des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron an einen chinesischen Investor gestoppt, die USA äußerten „sicherheitsrelevante Bedenken“. Es handele sich um Technologie, die China militärisch nutzen könnte. Die Verhandlungen sind inzwischen geplatzt. Der chinesische Investor hat sein Angebot ­zurückgezogen. Doch selbst wenn die Sicherheitsbedenken gerechtfertigt sein sollten – das ist nur die halbe Wahrheit. Noch bei seinem Besuch vor zwei Jahren hatte Gabriel intensiv um chinesische Investoren in Deutschland geworben. Inzwischen fürchten viele Deutsche den technologischen Ausverkauf an China. Und Gabriel will nun auf diese Angst eingehen.

Tatsächlich haben die chinesischen Investitionen in Deutschland binnen kurzer Zeit massiv zugenommen. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 gab es 40 chinesische Übernahmen deutscher Unternehmen und weitere sechs Minderheitsbeteiligungen. Das sind mehr als 20 Mal so viel wie im ganzen Jahr 2015. Immerhin hat die chinesische Führung nun angekündigt, ­Milliarden-Investitionen stärker zu über­prüfen.

Was aus deutscher Sicht zusätzliche Sorge bereitet: Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass so ziemlich hinter jeder größeren Übernahme der chinesische Staat steckt. Die Bertelsmann-Stiftung hat Anfang November eine Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor: In den letzten zwei Jahren haben zehn chinesische Staatsunternehmen in Deutschland investiert. Das klingt erst einmal nicht nach besonders viel. Doch auch fast alle anderen chinesischen Investoren werden von mächtigen Kadern der kommunistischen Partei geführt und konnten in Form von großzügigen Krediten auf die Hilfe chinesischer Staatsbanken setzen.

So geschehen bei der Übernahme des Augsburger Roboter-Herstellers Kuka durch Midea. Das südchinesische Unternehmen, das bislang vor allem mit dem Bau von Kühlschränken und Klimaanlagen von sich Reden machte, will für 4,5 Milliarden Euro die größte Übernahme eines chinesischen Unternehmens in Deutschland stemmen. Ohne staatliche Hilfe sei das kaum zu stemmen, berichten Insider.

Die Autorin der Bertelsmann-Studie, Cora Jungbluth, hält die Eigentumsstrukturen chinesischer Unternehmen zudem für äußerst undurchsichtig. Für Außenstehende seien sie wie „eine Black Box“. Es gebe zudem eine Vielzahl informeller Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft. „Auch chinesische Privatunternehmen können daher nicht vorbehaltlos als Wirtschaftsakteure gelten, die ausschließlich ökonomische Motive verfolgen“, kritisiert Jungbluth.

Das plötzliche Interesse chinesischer Investoren an europäischen Unternehmen kommt nicht von ungefähr. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte im vergangenen Jahr das Ziel für sein Land ausgegeben, innerhalb von zehn Jahren zu einer Hightech-Nation aufzusteigen. Sein Land soll nicht länger nur als „Werkbank der Welt“ herhalten, sondern zu einer globalen Ideenschmiede werden.

Doch weil es in China an ausreichendem Know-how fehlt, sollen die Chinesen den Hochtechnologie-Ländern die Ideen abkaufen. 51 der 99 Übernahmen der vergangenen Jahre passten in die industriepolitische Strategie „Made in China 2025“, mit der Wissen für den Aufstieg in den Wertschöpfungsketten aufgekauft werden soll, schreibt Jungbluth in der Investitionsstudie. Doch die chinesische Führung nimmt nicht nur selbst eifrig Geld in die Hand: Zugleich schützt sie einheimische Hightech-Produzenten, indem sie durch staatliche Eingriffe ausländische Konkurrenz fernhält.

Für die Autorin steht außer Zweifel: „Der chinesische Staat mischt bei Investitionen in Europa kräftig mit.“