EU: Gespräche erst nach Referendum

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Neue Wünsche aus Athen

MIRJAM MOLL 02.07.2015 0 Kommentare

Brüssel·Athen. Tag eins nach Ende des zweiten Hilfsprogramms nach fünf Jahren unzähliger Rettungsversuche um Griechenland setzte genau da an, wo man aufgehört hatte: Die Forderungen von Ministerpräsident Alexis Tsipras blieben hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück – auch wenn er in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, das Gegenteil signalisiert hatte.

Tag eins nach Ende des zweiten Hilfsprogramms nach fünf Jahren unzähliger Rettungsversuche um Griechenland setzte genau da an, wo man aufgehört hatte: Die Forderungen von Ministerpräsident Alexis Tsipras blieben hinter den Erwartungen der Geldgeber zurück – auch wenn er in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), und die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, das Gegenteil signalisiert hatte.

Er sei bereit, die Vorschläge der Geldgeber zu akzeptieren, hieß es darin – allerdings nur mit Änderungsvorschlägen. Im Gegenzug versprach Tsipras, soziale Reformen im Herbst zu verabschieden und dann auch Maßnahmen nach den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) zu ergreifen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Damit das möglich sei, brauche Griechenland allerdings ein drittes Hilfspaket über 29 Milliarden Euro, um die Zahlungsforderungen der kommenden Monate schultern.

Am Nachmittag rief Tsipras im Fernsehen dann aber erneut zu einem Nein zum am 25. Juni vorgelegten Papier der Geldgeber auf – das zwei Tage später durch einen letzten Kompromissvorschlag der Institutionen ersetzt wurde und gar nicht zur Abstimmung steht. „Das Nein ist eine historische Verantwortung“, rechtfertigte er sich. Es sei „nötig, um einen besseren Deal zu erreichen.“ Kurz darauf schaltete sich die Eurogruppe via Telefon dementsprechend ohne echte Gesprächsbasis ein weiteres Mal zusammen. Doch die Konferenz endete nach nur einstündigen Beratungen. „Es gibt keine Verhandlungen vor dem Referendum“, stellte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem klar und vertrat damit auch die Auffassung der Bundesregierung.

Ob die Hellenen auf diese Abstimmung überhaupt vorbereitet sind, scheint allerdings fraglich. Liest man die Fragestellung, wird schnell deutlich, warum: „Soll der Plan einer Vereinbarung, der am 25. Juni 2015 der Eurogruppe durch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds vorgelegt wurde und der aus zwei Teilen besteht, die ihren gemeinsamen Vorschlag darstellen, angenommen werden?“

Die Minister der Eurogruppe bezeichneten diese Fragestellung als schlicht „irrelevant“: Mit Ablauf des zweiten Hilfsprogramms sei das Angebot nicht mehr gültig.