Opposition klagt in Karlsruhe auf Herausgabe der NSA-Spionageziele

Im Streit um die geheimen US-Spähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Linke und Grüne wollen in Karlsruhe erreichen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Geheimliste mit sogenannten Selektoren der Datenausspähung vorlegt. Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.