Rechtsruck in zwei Bundesländern

In zwei Bundesländern haben Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP teils erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen. Gewinner ist sowohl im kleinen Burgenland als auch in der strategisch bedeutenden Steiermark die rechtspopulistische FPÖ, die in beiden Ländern ihr historisch bestes Ergebnis erzielte. Sozialdemokratische SPÖ und konservative ÖVP verloren je um die neun Prozentpunkte und sackten unter die Marke von 30 Prozent. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt hatte, erklärte, er wolle wenigstens vorerst im Amt bleiben und die Koalition weiterführen.

Die Rechtspopulisten konnten in dem südöstlichen Bundesland ihren Anteil beinahe verdreifachen und kommen jetzt mit knapp 27 Prozent dicht an die beiden einstigen Großparteien heran. Die Grünen als weitere Oppositionspartei gewannen nur leicht hinzu.

Die „Freiheitliche Partei“ hatte im Wahlkampf ganz auf die Themen „Ausländer“ und Asyl gesetzt. Der Slogan „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen“ richtete sich gegen den Plan einer gemäßigten islamischen Gemeinde zugewanderter Bosnier, in der Landeshauptstadt eine erste, ausschließlich aus Spenden finanzierte Moschee zu errichten. Schützenhilfe für ihre Parole „Asylchaos stoppen“ erhielt die ausländerfeindliche Partei von der Entscheidung der Bundesregierung, ankommende Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Der 38-jährige Spitzenkandidat der FPÖ in der Steiermark , Mario Kunasek, war vor Beginn der Wahlkampfs völlig unbekannt gewesen.