Scharfe Warnung aus China

Zudem sei er ja noch gar nicht im Amt. Der designierte US-Präsident hatte zuvor mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert – und damit erstmals seit fast 40 Jahren die Ein-China-Politik infrage gestellt, wonach es nur eine rechtmäßige Regierung gibt – und die sitzt in Peking. Doch nachdem Trump am Wochenende im TV-Sender Fox News erneut gegen die Volksrepublik stichelte, droht in Peking nun der Geduldsfaden zu reißen. Zumindest fiel Chinas Reaktion am Montag deutlich schärfer aus als an den Tagen zuvor. Eine chinesische Staatszeitung drohte den USA sogar mit Vergeltungsmaßnahmen. 

Trump sei ein absoluter Laie und auf dem Feld der Diplomatie „dumm wie ein Kind“, wetterte die für ihre häufig chauvinistischen Töne bekannte „Global Times“. Und weiter: Sollte er ernsthaft die Ein-China-Politik infrage stellen, müsse er sich auf einen „regelrechten Sturm“ gefasst machen. China könne sich etwa Kräften zuwenden, die den USA „feindlich“ gegenüberstünden und ihnen Waffen verkaufen. Offiziell gibt sich die chinesische Führung deutlich moderater. Seine Regierung zeige sich „sehr besorgt“ über Trumps Äußerungen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er betonte aber: „Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität.“

Trump hatte in dem TV-Interview unverhohlen zugegeben, dass er nicht verstehe, warum die USA „an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen“. Ganz der Geschäftsmann sagte er, es gebe ja auch keine Vereinbarung mit China über andere Dinge. Konkret forderte er von der chinesischen Führung Zugeständnisse in der Handels-, Währungs- und Außenpolitik. Zuvor hatte er bereits darauf hingewiesen, dass die USA Taiwan militärisch ohnehin unterstützten. Warum dürfe er dann nicht mit der Präsidentin telefonieren. Im Übrigen sei der Anruf von ihr gekommen. 

Im Wahlkampf hatte Trump der chinesischen Führung unter anderem Betrug vorgeworfen. China würde seine Währung manipulieren, um seine Waren günstiger auf dem Weltmarkt zu positionieren. Tatsächlich verzeichnen die USA ein hohes Handelsdefizit gegenüber China. Allerdings haben auch US-Ökonomen festgestellt, dass der Vorwurf der Währungsmanipulation schon seit Jahren nicht mehr haltbar ist. Der US-Dollar ist aufgrund einer robusten Konjunktur und der anstehenden Zinswende gegenüber fast allen Währungen gestiegen.

Dass Trump nun die Ein-China-Politik infrage stellt, setzt die chinesische Führung auch im eigenen Land unter Druck. Für eine Mehrheit der Chinesen ist sie untrennbarer Teil der Volksrepublik. Jegliches Aufweichen dieser Position würden sie ihrer Führung in Peking als Schwäche auslegen. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat denn auch bereits mehrfach betont, dass er noch in seiner Amtszeit die Taiwan-Frage regeln werde und er für die 20 Millionen Einwohner ein ähnliches Modell anstrebt, wie es schon für Hongkong gilt: ein Land, zwei Systeme. Taiwan hat diese Formel bisher stets abgelehnt. Anders als noch Ende der 1990er-Jahre, als die USA mit China wegen der Taiwan-Frage schon einmal im Streit lagen, ist die Volksrepublik allerdings nun auch militärisch sehr viel stärker. Wie der Informationsdienst für Verteidigungsfragen „Jane‘s“ in seinem Jahresbericht hinweist, hat sich der chinesische Verteidigungsetat innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt (siehe Bericht unten).