Schmähungen gegen Serbien

Bis zu diesem Wahlkampf in Kroatien. Der frühere Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten (SDP), Zoran Milanović, agiert vor den Parlamentswahlen wie der slowakische Populist Robert Fico, aber nicht wie ein seriöser Politiker. Fragt man Diplomaten und Politologen in diesen Tagen, wie es zu erklären ist, dass Milanović sagt, was er sagt, antworten diese: „Das ist nichts zu erklären. Letztlich hat das wohl mit seiner Persönlichkeit zu tun.“ Der Mann ist ein Rätsel.

Das Erstaunliche ist: Milanović war nicht immer so, er versuchte vor allem, die konservative HDZ nicht rechts zu überholen. Doch in den vergangenen Wochen schlug er mit brachial nationalistischen Tönen um sich. Bei einem Treffen mit Kriegsveteranen nannte er Bosnien-Herzegowina einen „verfehlten Staat“ sowie „große Scheiße“ und beschuldigte Serbien der „Arroganz“. 

In dieser Konversation, die an die Medien durchgestochen wurde, sagte der Ex-Regierungschef über die serbische Regierung zudem: „Die Tschetniks sind angekommen.“ Er meinte, dass der serbische Premier Aleksandar Vučić wegen seiner Aktionen während des Bosnienkrieges hätte angeklagt werden sollen. Und er fügte hinzu, dass die serbische Regierung „die Hälfte des Balkans“ regieren wolle. In Zagreb sind sich viele politische Beobachter mittlerweile einig, dass es für die außenpolitischen Beziehungen jedenfalls besser wäre, wenn Milanović nicht nochmals Premier werden würde. Das Verhältnis zu Serbien ist ohnehin schon schlecht.

Der bisherige Außenminister von der HDZ, Miro Kovač, hat in den vergangenen Monaten für eine weitere Verschlechterung der Beziehungen gesorgt, indem er eine neue Eröffnung von Verhandlungskapiteln zwischen der EU und Serbien blockierte. Milanović kündigte nun in dem Gespräch mit den Kriegsveteranen an, diese Politik weiter zu führen und nicht nur die Verhandlungen mit Serbien zu blockieren, sondern auch Serben, die im Kosovo Kriegsverbrechen verübten, zu verfolgen. Vergangenes Wochenende eskalierte der Konflikt zwischen Serbien und Kroatien nochmals, weil in Belgrad der Doppelstaatsbürger Čedo Čolović verhaftet worden war. Ihm wird vorgeworfen, ein Spion Kroatiens zu sein.

Auch andere Nachbarn sind alles andere als amüsiert über Milanović. Der bosnische Außenminister Igor Crnadak und der Premier Denis Zvizdić protestierten gegen Milanović Schmähungen des labilen Balkan-Staates. Der SDP-Chef hatte indirekt sogar angekündigt, sich in Bosnien-Herzegowina einzumischen, falls die Republika Srpska sich abspalten würde. Denn dann würde man die Kroaten nicht „verlassen“, so Milanović. Offenbar ging es ihm bei diesem Statement um die herzegowinischen Wähler, von denen viele einen kroatischen Pass haben und auch in Kroatien wählen dürfen. Manche Beobachter in Zagreb meinen ohnedies, dass die Aussagen Milanovićs absichtlich an die Öffentlichkeit gelangten.