Seehofer will mehr Volksentscheide

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer machte nach einer Parteivorstandssitzung am Montag in München klar, dass er dafür ist: „Ich bin absoluter Überzeugungstäter in dieser Frage."

Bedenken, dass Plebiszite die repräsentative Demokratie aushebeln könnte, wischte der CSU-Chef vom Tisch. 17 Volksentscheide in der Nachkriegsgeschichte Bayerns hätten die repräsentative Demokratie nicht infrage gestellt, sondern befruchtet, sagte Seehofer. Kein Plebiszit habe das „Koordinatensystem in Bayern erschüttert oder zerstört“, und das werde auch bei schätzungsweise ein bis zwei Abstimmungen pro Legislaturperiode im Bund nicht so sein. Dem gegenüber hätten Volksentscheide befriedende Wirkung entfaltet, etwa bei der Abstimmung über ein Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie. „Ich verstehe nicht“, so Seehofer, „dass Politiker daran überhaupt Zweifel haben können“.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, unterstützte die Pläne Seehofers. „Die Zeit ist reif für die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene", sagte er. In den letzten Jahren habe die CSU im Landtag allerdings immer wieder SPD-Anträge für Volksentscheide und mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie auf Bundesebene abgelehnt.

Seehofer warnte seine Partei davor, die Bundestagswahl 2017 nicht so wichtig zu nehmen wie die Landtagswahl 2018. Niemand sollte glauben, dass ein „schwieriges“ CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl ohne Rückwirkungen auf die Landtagswahl 2018 bleiben werde, sagte Seehofer. Wiederholt war der CSU-Chef mit der Forderung zitiert worden, die Partei müsse mit ihrem zugkräftigsten Personal in Berlin vertreten sein. Dabei denkt Seehofer offensichtlich auch an seinen Finanzminister Markus Söder, der aber nicht nach Berlin umziehen will. Einen kleinen Rüffel des Parteichefs fing sich Söder am Montag auch wieder ein. Sein Vorschlag, auch über die Flüchtlingspolitik bundesweit abstimmen zu lassen, lehnte Seehofer ab: Das würde Polarisierung und Radikalisierung im Lande vergrößern. Deshalb empfehle er in dieser Hinsicht „große Zurückhaltung“.

Zurückhaltend äußerte sich Seehofer über die Chancen, mit der CDU und ihrer Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel noch zu einem Konsens in der Migrationspolitik zu kommen. Der Wille zur Verständigung sei da, „aber die Positionen auf beiden Seiten sind relativ fest“, sagte Seehofer. Die CSU fordert, dass es nicht beim Merkel-Bekenntnis, 2015 werde sich so nicht wiederholen, bleiben dürfe. Man müsse auch sagen, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen ein neuer massiver Ansturm von Flüchtlingen verhindert werden solle, sagte Seehofer. Vor dem Hintergrund des jüngsten Spengstofffunds in Chemnitz verlangte der CSU-Chef eine auch rückwirkende lückenlose Sicherheitsüberprüfung aller nach Deutschland gekommenen Asylbewerber.

„Am seidenen Faden“ hängt nach den Worten des CSU-Chefs eine Einigung im Länderfinanzausgleich, die am kommenden Donnerstag und Freitag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder, den Spitzen der Koalition und der Kanzlerin versucht werden soll. Zufrieden äußerte sich Seehofer darüber, dass die Bundeskoalition in den letzten Wochen durch Entscheidungen zur Erbschaftssteuer, der Leistungsgerechtigkeit zwischen Frau und Mann und der Behandlung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis gestellt habe.

Die Diskussion um die neue CSU-Führung vertagte Seehofer bis zum Frühjahr 2017. „Nach Pfingsten geht‘s rund“, sagte der Parteichef. Seine Politik bestimme sich nach dem Grundsatz „Das Wohl Bayerns ist das höchste Gesetz“.