Sieling verteidigt sein Nein zu TTIP

Der SPD-Linke Carsten Sieling hält auch in seiner Funktion als Bremer Regierungschef am „Nein“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in jetziger Form fest. „Wir können kein TTIP und kein Ceta gebrauchen, die uns in die Geiselhaft von Konzernen bringen oder gar private Schiedsgerichte hervorbringen“, sagte Sieling am Sonnabend beim Juso-Bundeskongress in Bremen. Dies habe er als Bundestagsabgeordneter so gesehen und tue dies auch als Bürgermeister.

Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Bereits ausverhandelt ist das Abkommen Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe inzwischen verstanden, dass es kein TTIP geben könne, wenn es nicht auch eine öffentliche Gerichtsbarkeit, ordentliche Arbeitsrechte für alle gebe und natürlich Umweltstandards beibehalten würden, so Sieling.

Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war zu Gast beim Juso-Kongress. Sie bekräftigte den Widerstand ihrer Partei gegen eine Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen. Es sei völlig inakzeptabel, dass man erst so tue, dass jeder kommen könne, und dann sage, dass es jetzt doch zu viel wird. „Jetzt sind zwar die Männer da, aber Frauen und Kinder sollen im Krieg bleiben?“, fragte Schwesig. „Das kann nicht der Satz ’Wir schaffen das’ sein.“ In der Großen Koalition sei es die SPD, die dafür sorge, dass eine humane Flüchtlingspolitik gemacht werde.

Für Ärger sorgte beim Parteinachwuchs am Sonnabend Gabriel: Der Parteichef fand zwar den Weg ins Bremer Weserstadion – zum Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte.