Stahlindustrie muss nicht zahlen

Es bleibe bei der Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage bei den Bestandsanlagen zur sogenannten Eigenstromproduktion in der deutschen Stahlindustrie, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Ich bin wirklich froh darüber, dass wir das nach zwei Jahren zäher Verhandlungen endlich erreichen konnten.“

Die Europäische Kommission hatte demnach zunächst geplant, die Stahlhersteller, die Gase aus dem Hochofen zur Stromerzeugung für den eigenen Verbrauch einsetzen, zur Kasse zu bitten. Der Stahlindustrie drohten nach Angaben des deutschen Branchenverbands zusätzliche Kosten von 120 bis 240 Millionen Euro pro Jahr. Gabriel sagte, es gebe nun eine Grundsatzeinigung mit der Kommission nach Gesprächen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Erst wenn die Generatoren in den Stahlwerken ersetzt werden, falle eine EEG-Umlage von 20 Prozent an. Aber auch diese werde in der Stahlindustrie nicht erhoben.

Die IG Metall begrüßte die Einigung Deutschlands mit der EU-Kommission zur Eigenstromerzeugung. Damit werde der Status quo der bisherigen Regelung weitgehend festgeschrieben. Besondere Bedeutung habe das erfolgreiche Bemühen von Gabriel für die Stahlindustrie. „Im Hinblick auf unsere Kampagne ‚Stahl ist Zukunft‘ ist das ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Auch bei der Reform des Emissionsrechtehandels sind Klima- und Beschäftigungsziele abzuwägen“, erklärte IG Metall-Chef Jörg Hofmann in Frankfurt am Main. Die Stahlbranche in Europa leidet seit der Finanzkrise 2008 unter Überkapazitäten und einem erheblichen Preisdruck.