Steuern steigen kräftig – die Schulden auch

Auch im Oktober setzte sich der positive Trend fort. Die Zielvorgabe wurde abermals deutlich übertroffen: Der Staat trieb 835 Millionen Euro mehr ein als ursprünglich geplant, wie das Athener Finanzministerium bekannt gab. Somit hat der griechische Fiskus in den ersten zehn Monaten dieses Jahres insgesamt 39,99 Milliarden Euro und damit 2,32 Milliarden Euro mehr eingenommen als erwartet – und dies, obwohl die Wirtschaft weiter in der Krise steckt.

Konkret beliefen sich die Staatseinnahmen in Athen im September auf 5,36 Milliarden Euro. Dies sind 23,3 Prozent mehr als erwartet. Im Oktober betrugen die griechischen Staatseinnahmen 4,74 Milliarden Euro, 21,4 Prozent mehr als ursprünglich veranschlagt. Experten zufolge hat das deutliche Steuerplus in Griechenland vor allem drei Gründe: Erstens sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zuletzt in die Höhe geschnellt. Zweitens lagen die Einnahmen aus der Grundsteuer (ENFIA) über der Zielvorgabe. Drittens laufen immer mehr Transaktionen mit Plastikgeld statt über Bares ab. Letzteres führt dazu, dass die Schattenwirtschaft in Griechenland zurückgeht – und dies ist gut für den Fiskus.

Der Siegeszug der Karte

Die sich immer mehr ausbreitende Verwendung von Plastikgeld resultiert aus den in Griechenland seit Ende Juni 2015 bestehenden Kapitalverkehrskontrollen. Sie wurden auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise verhängt, um der fortgesetzten Kapitalflucht einen Riegel vorzuschieben. Dies heißt konkret, dass Kontoinhaber in Griechenland aktuell nur 420 Euro Bargeld pro Woche abheben können. Die unweigerliche Folge: Selbst kleinste Einkäufe werden mittlerweile mit Bankomatkarten oder Internet-Banking erledigt. Dies wiederum macht es Verkäufern aller Art nahezu unmöglich, ihre Einkünfte zu verschleiern und Steuern zu hinterziehen. Dies treibt vornehmlich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in die Höhe, zumal der Höchstsatz der Mehrwertsteuer per 1. Juni erneut – und zwar um einen  Prozentpunkt auf nunmehr 24 Prozent – gestiegen ist. Zugleich sind bis dahin geltende niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Inseln in der Ägäis abgeschafft worden.

Überdies waren die griechischen Steuerfahnder in diesem Sommer in beliebten Touristendestinationen besonders aktiv. Sie führten mehr als 30 000 Steuerkontrollen in Bars, Restaurants und Geschäften aller Art durch. Wer Steuern hinterzieht, dem drohen drakonische Strafen. Unter anderem haben Steuerhinterzieher mit der vorübergehenden Schließung ihres Betriebs zu rechnen. Für Steuerhinterzieher offenbar ein Horrorszenario. Wegen der erhöhten Steuereinnahmen wird in Athen damit gerechnet, dass der in diesem Jahr angepeilte sogenannte primäre Haushaltsüberschuss (ohne die Schuldentilgung) in Höhe von 0,5 Prozent – gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung – wohl übertroffen wird.

Gleichwohl: Die griechische Staatsschuld steigt und steigt. Sie betrug Ende Juni dieses Jahres 328,34 Milliarden Euro bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von lediglich 176 Milliarden Euro (2015). Ende März lag die griechische Staatsschuld noch bei 321,02 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Anstieg um gut sieben Milliarden Euro binnen nur drei Monaten. Das Gros der griechischen Staatsschuld besteht aus Krediten vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie beliefen sich Ende Juni 2016 auf 225,96 Milliarden Euro und machen damit mittlerweile knapp 70 Prozent der griechischen Staatsschulden aus – Tendenz steigend.