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Streit mit EU über Rücknahme
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Türkei bremst bei Flüchtlingen

Susanne Güsten 11.12.2015 0 Kommentare

Turkish Prime Minister Davutoglu speaks during a meeting with representatives of foreign media in Istanbul, Turkey
Lobt Merkel: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. (MURAD SEZER, REUTERS)

Nur selten zuvor hat ein türkischer Ministerpräsident seine europäischen Kollegen so gelobt, wie Ahmet Davutoglu das zurzeit tut. Von einem grundsätzlichen Umdenken seitens der EU in der Flüchtlingsfrage schwärmte er jetzt im Gespräch mit westlichen Journalisten in Istanbul. Besonders bei der deutschen Kanzlerin hat Davutoglu etwas beobachtet: „Angela“, wie er die Amtskollegin in Berlin nennt, habe einen „psychologischen Wandel“ durchlebt. Endlich werde das Flüchtlingsthema nun als gemeinsames Problem gesehen. Beim Mini-Gipfel zwischen EU und der Türkei am 17. Dezember in Brüssel will Davutoglu mit Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und einer Handvoll anderer Regierungschefs über konkrete Maßnahmen zur Lastenteilung reden. Europäer und Türken werden demnach darüber sprechen, wie viele Flüchtlinge die beiden Seiten „absorbieren“ können, wie Davutoglu es nennt. Dabei zeichnen sich neue Streitpunkte ab.

Die versprochenen drei Milliarden Euro Finanzhilfe aus der EU sollen laut Davutoglu für Projekte ausgegeben werden, die den 2,2 Millionen Syrern in der Türkei das Leben erleichtern. Gleichzeitig bekräftigte er, die Reiseerleichterungen für Türken in Europa und die Umsetzung des so genannten Rückübernahmeabkommens durch die Türkei seien eng miteinander verbunden. Das Abkommen verpflichtet die Türkei, Menschen zurückzunehmen, die über ihr Territorium nach Europa geflohen sind.

Doch wenn europäische Politiker hoffen sollten, dass Hunderttausende Syrer bald in die Türkei zurückgeschickt werden können, dann haben sie sich getäuscht. Die Türkei betont, das Abkommen greife bei den meisten syrischen Flüchtlingen nicht. „Syrer, die vor dem Krieg fliehen und sich in europäischen Ländern in Sicherheit bringen, werden vom Rückübernahmeabkommen nicht erfasst“, stellte das türkische Außenministerium vor wenigen Tagen klar. Nur Syrer, deren Asylanträge in der EU abgewiesen werden, können demnach zurückgeschickt werden. Das sind gerade einmal fünf Prozent der Flüchtlinge.

Schleppende Rückführung

Auch könne keine Rede davon sein, dass Flüchtlinge „automatisch“ aus Europa in die Türkei geschickt würden, betonte das Ministerium. In allen Fällen müsse zweifelsfrei bewiesen werden, dass die Menschen tatsächlich über die Türkei auf EU-Territorium gelangt seien. Es werde also keinen plötzlichen Ansturm zurückkehrender Flüchtlinge in die Türkei geben. Ohnehin muss die Türkei nur Flüchtlinge zurücknehmen, die in Griechenland – zumeist dem ersten EU-Land nach ihrer Flucht – einen Asylantrag stellen. Doch das sind die wenigsten, wie die Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) kürzlich in einer Analyse unterstrich.

Ankara verweist auf ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Griechenland, das bereits seit Jahren in Kraft ist. Die Erfahrungen mit diesem Vertrag zeigen, dass die Rückführung nur sehr schleppend läuft. Laut ESI verlangte Griechenland in den ersten neun Monaten dieses Jahres von der Türkei die Rückübernahme von rund 8700 Menschen. Die Türkei akzeptierte dies in knapp 2400 Fällen. Tatsächlich zurückgeschickt wurden acht Flüchtlinge. Bis alle Details zwischen Griechenland und der Türkei geklärt seien, hätten die meisten Flüchtlinge längst die Weiterreise in andere EU-Staaten angetreten, erklärte ESI.

Derzeit weiß niemand, wie die türkischen und europäischen Politiker mit diesen Realitäten umgehen werden. ESI schlägt Sofortmaßnahmen beider Seiten vor. Die Türkei solle alle von ihrem Gebiet nach Griechenland geflohenen Menschen schnell und ohne viel Aufhebens wieder aufnehmen. Gleichzeitig müsse die EU zeigen, dass sie es ernst meine und die Visumspflicht für Türken schon in den ersten Monaten des neuen Jahres aufheben. Im Vorfeld des Mini-Gipfels kommende Woche gibt es bisher aber keine Anzeichen dafür, dass mit Hochdruck an solchen Lösungen gearbeitet wird.


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Leserkommentare
suziwolf am 23.10.2019 17:03
Womit Sie den Punkt getroffen haben
@Kretschmar 🎯 ...

Nur, der ,schwarz arbeitende‘ 🎅🏿
(🙊🙈🙉)
hätte nichts davon.
jmhb am 23.10.2019 17:00
Ich weiß jetzt gar nicht, was soll das alles? Die normale Zeit ist die Winterzeit, warum überhaupt über etwas anderes diskutieren. Die Winterzeit ist ...
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