Umstrittene Wahlen in der Ostukraine

Es sind interessante Methoden, mit denen die Rebellen in der Ostukraine versuchen, ihren umstrittenen Wahlen einen Anstrich von Legitimität zu verleihen: In der selbsternannten Volksrepublik Donezk wurde der gestrige Urnengang von Beobachtern einer gewissen Assoziation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kontrolliert. Die Abkürzung ASZE unterscheidet sich von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) nur durch einen Buchstaben. Doch die OSZE boykottierte die Abstimmung, die vom Westen nicht anerkannt wird, und hatte keine Beobachter geschickt.

In Donezk und Lugansk, die sich unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten befinden, sollten die Menschen gestern jeweils einen Präsidenten und ein Parlament bestimmen. Die Separatisten blieben dabei unter sich – Opposition gegen ihr Regime oder proukrainische Parteien gibt es seit Monaten nicht mehr. So waren in der Region Donezk nur zwei Parteien zugelassen: die Donezker Republik und Freier Donbass. Alles spricht dafür, dass in Donezk der bisherige Premierminister Alexander Saschartschenko nun zum Präsidenten gekürt wird. In Lugansk ist dem Rebellenanführer Igor Plotnizki der Sieg sicher.

Mehr als 400 Wahllokale öffneten am Sonntag – die meisten bewacht von maskierten und bewaffneten Rebellen. In Donzek gaben die prorussischen Kräfte die Zahl der Wahlberechtigten mit 3,2 Millionen Menschen an. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten lässt sich allerdings kaum ermitteln, weil durch die Kampfhandlungen in den vergangenen Monaten Hunderttausende aus der Krisenregion geflohen sind.

Die Rebellen meldeten am späten Nachmittag Wahlbeteiligungen von bis zu 92 Prozent. Reporter der kremlkritischen russischen Internetzeitung Gazeta.ru berichteten, dass in manchen Wahllokalen materielle Anreize geschaffen wurden, um die von dem Bürgerkrieg ausgelaugte Bevölkerung an die Urnen zu locken.

Russland, das die Rebellen unterstützt, schickte am Wahltag erneut einen Konvoi aus 50 Lastwagen mit Hilfsgütern, die in Donezk und Lugansk verteilt wurden. In Donezk zeigten sich die Bürger desillusioniert vom Kurs der ukrainischen Führung in Kiew.

Die Wahlen werden von Kiew und dem Westen als unrechtmäßig abgelehnt. Der ukrainische Geheimdienst leitete ein Strafverfahren „wegen des Versuchs der Eroberung der Staatsmacht“ gegen die Aufständischen ein. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. „Die Wahlen stehen im klaren Gegensatz zu den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen, weshalb wir sie auch nicht anerkennen werden“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Unterdessen meldete die ukrainische Armee „intensive“ Truppenbewegungen aus Russland über die Grenze in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete. Militärausrüstung und Mannschaften „des Feindes“ würden über die russisch-ukrainische Grenze verlegt, sagte der Sprecher des ukrainischen Sicherheitsrates, Andrej Lycenko. Reporter der Nachrichten Agentur AFP berichteten aus Donezk von einem russischen Militärkonvoi aus 20 Lastern. Auf einigen seien Boden-Luft-Raketen montiert gewesen.

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