Der Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaschutzabgabe für ältere Kohlekraftwerke zieht sich quer durch Koalitionen und politische Lager. Während in Nordrhein-Westfalen die regierenden Sozialdemokraten einträchtig mit der CDU-Opposition Front gegen die „Strafsteuer“ des Wirtschaftsministers machen, stärken Grüne und Umweltschützer der Großen Koalition in Berlin den Rücken bei ihrem Klimaschutzziel, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.
„Hier wird eine Schmierenkomödie aufgeführt“, empört sich Reiner Priggen, Grünen-Energie-Experte im Düsseldorfer Landtag. Hauptdarsteller seien führende Landespolitiker und einflussreiche Gewerkschafter, die Belegschaften aus den Kohlerevieren willfährige Statisten. Regie führe RWE. Der Energie-Riese arbeite bereits seit Jahrzehnten nach dem Motto: „Die Kohle vor dem Klima schützen.“ Besonders übel nimmt Priggen seinem grünen Parteifreund Frank Bsirske, dass er als Verdi-Chef vor der drohenden Vernichtung von 100 000 Arbeitsplätzen in der Braunkohlebranche warnt. Schließlich sitze der mächtige Gewerkschafter seit Langem im RWE-Aufsichtsrat und „nicht unschuldig an der Malaise des Unternehmens“. Rücksichtslos würden jetzt die Beschäftigten des rheinischen Reviers für eine verfehlte Strategie des Energiekonzerns „in Geiselhaft genommen“, sagt Priggen. Das Unternehmen habe „viel zu lange viel zu vehement“ versucht, sein fossiles Geschäftsfeld zu erhalten und zugleich die erneuerbaren Energien ignoriert.
Neben Bsirske empört sich Priggen über CDU-Oppositionsführer Armin Laschet. Seinem Aachener Duzfreund wirft er „kaum erträglichen Opportunismus“ vor. „Laschet leugnet die Probleme der Region, um politischen Profit daraus zu schlagen.“ Deshalb biedere er sich auch ungeniert bei den Gewerkschaften an. Tatsächlich hat Laschet in den letzten Tagen viele Hände von Gewerkschaftsführern und Betriebsräten geschüttelt. „Die Energie- und Klimaschutzpolitik darf nicht einseitig zulasten eines Energieträgers und damit des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen gehen“, lautet Laschets Credo.
Um Gabriels Klimaschutzabgabe zu kippen, spielt die Kohlebranche alles oder nichts. Wenn durch die „Strafsteuer“ auch nur ein Kohlemeiler vom Markt gedrängt werde, fange die ganze Branche Feuer, behaupten die RWE-Manager mit Pokerface. Hop oder top. Der Macht der großen Zahlen sind Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und deren Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) offenbar längst erlegen. „Es ist schlicht Unsinn, dass alleine die Braunkohle für das Erreichen der Klimaziele verantwortlich sein soll“, sagt Duin.
Dagegen machen Kohlegegner geltend, dass der Braunkohleabbau durch massive Eingriffe in Wasserhaushalte und Infrastruktur hohe Gemeinkosten verursache. Nach Berechnungen des „Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ belief sich die staatliche Förderung für die Braunkohle im Zeitraum zwischen 1950 und 2008 auf insgesamt 56,9 Milliarden Euro. Derzeit betragen die Steuervergünstigungen für diese Branche pro Jahr annähernd zwei Milliarden Euro. Die Europäische Umweltagentur beziffert die Folgekosten durch Luftverschmutzung – vor allem mit Schwermetallen und Feinstaub – für die Kraftwerke Neurath und Frimmersdorf auf eine Milliarde Euro pro Jahr, für das Kraftwerk Weisweiler auf 1,1 Milliarden Euro und für das Kraftwerk Niederaußem auf 1,5 Milliarden Euro.
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