SPD-Chef will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

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Union unterstützt Gabriel

MARKUS DECKER 19.12.2016 0 Kommentare

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn deren Familie im Heimatland lebt. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte der Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sigmar Gabriel (Ralf Hirschberger, dpa)

Er warte seit Monaten darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen solchen Vorschlag nach britischem Vorbild vorlege.

Das Bundesfinanzministerium verwies auf eine Initiative der EU-Kommission, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden solle. „Wir bedauern diese Entscheidung“, so ein Sprecher. „Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen.“

Gabriel argumentierte hingegen, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“ Es gebe in Europa aber „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“.

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185 149 im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Im Dezember 2015 habe die Zahl noch bei rund 120 000 gelegen – ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland demnach insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus. Davon seien 470 Millionen Euro an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit gegangen. Am häufigsten bezögen Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, begrüßte Gabriels Vorstoß. „Ich habe mich gewundert, dass Herr Gabriel die Forderung jetzt stellt“, sagte er dem WESER-KURIER. „Denn das ist eine alte Forderung der Union, die die SPD immer abgelehnt hat. Aber ich begrüße das. Es geht ums Prinzip.“ Linksparteichefin Katja Kipping warf Gabriel „ein durchsichtiges Manöver zulasten der Kleinsten“ vor. „Statt klare Kante gegen den Rechtsruck der Union zu zeigen, begibt sich Sigmar Gabriel mit dieser Forderung auf rechtspopulistisches Terrain. Keine demokratische Partei sollte sich auf ein solches Niveau herablassen.“