Von der Realität eingeholt

Dabei hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihrer Ankunft in Luxemburg, wo sich die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten am Montag zu einem informellen Austausch trafen, noch die Arbeit der Küstenwache gelobt: „Vor genau einem Jahr sind im Mittelmeer Hunderte Menschen ertrunken. Heute retten wir dort Leben, nehmen Schlepper fest und zerstören ihre Schiffe“, hatte die Italienerin am Morgen erklärt.

Nur wenig später bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), was bereits als unbestätigte Meldung seit dem Morgen die Runde machte. Offenbar war das Boot wegen der rauen See gekentert, nur 29 Personen überlebten. Steinmeier wollte zunächst nichts über die Identität der Flüchtlinge sagen. Später hieß es dann, viele von ihnen stammten aus Somalia, Äthiopien und Eritrea, eine große Zahl offenbar noch Kinder.

Renzis Warnung

108 Insassen eines weiteren Bootes, das vor der libyschen Küste gekentert war, konnten gerettet und nach Sizilien gebracht wer-
den – für sechs Flüchtlinge kam jedoch auch hier jede Hilfe zu spät. Es ist ein Szenario, vor dem der italienische Premierminister Matteo Renzi bereits vor Monaten gewarnt hatte: Die Flüchtlinge würden sich nicht abhalten lassen, nach Europa zu gelangen. Wenn nicht über die mittlerweile kaum noch durchlässige Balkanroute, dann eben auf anderem Wege.

Europa wurde einmal mehr von der ­Realität eingeholt. Dabei war längst abzusehen, dass neue Boote kommen werden. Während von der Türkei aus mit Inkrafttreten des Rücknahmeabkommens mit der Europäischen Union nur noch wenige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ägäis stranden (von Sonntag auf Montag erreichten diese lediglich 66 Menschen), kämpfen die hellenischen Behörden noch immer um Ordnung in dem Chaos, das das krisengebeutelte Land noch tiefer in seine Misere zu drängen scheint.

Fast einen Monat lang hatten verzweifelte Flüchtlinge in Idomeni, nahe der mazedonischen Grenze, mit der Besetzung der Bahnschienen eine lebenswichtige Versorgungsader für Griechenlands Wirtschaft gekappt. Dort und in der Hafenanlage von Piräus, wo sich zuletzt Schätzungen zufolge 3700 Menschen aufhielten, begannen am Montag Räumungsaktionen. 500 der Flüchtlinge wurden demnach in staatliche Lager gebracht (siehe Bericht unten). Zu wichtig ist der Hafen für den einzigen verbleibenden florierenden Wirtschaftszweig in Griechenland – den Tourismus. Kurz vor der neuen Saison will die Regierung offenbar verhindern, dass die letzte Einnahmequelle versiegt. Zynisch zugespitzt: Wer will im Urlaub schon das Elend anderer Menschen sehen?

Hoffen auf neue Regierung

Mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen hoffte man nun bei dem Außenministertreffen in Luxemburg auf eine Eindämmung des illegalen Flüchtlingsstroms. Auch gab es Überlegungen, den Einsatz der Nato, die derzeit unter der Sofia-Mission in der Ägäis patrouilliert, auf die Gebiete vor dem libyschen Küstenstreifen ausdehnen zu können. „Im Augenblick haben wir ein Mandat, gegen Schlepper vorzugehen und zur Seenotrettung“, erklärte Steinmeier. „Dass darüber hinaus in Zukunft mehr nötig und sicher auch möglich sein wird, ist keine Frage“, betonte der deutsche Außenminister. Darüber entscheiden wollten er und seine Amtskollegen in Luxemburg aber noch nicht.

Viel schwerer wog die Sorge, wie lange die wackelige Waffenruhe in Syrien noch halten würde, nachdem Rebellengruppen angekündigt hatten, die Kämpfe wegen deren Nichteinhaltung durch die syrische Armee wieder aufnehmen zu wollen. Europas Hoffnungen ruhen nun auf den Genfer Friedensgesprächen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah dafür nur eine „einzige Strategie: der Barbarei in Syrien ein Ende zu machen“.