Wie lange kann die Samtgemeinde noch Samtgemeinde bleiben?

Michael Thurm 09.09.2016 0 Kommentare

SPD Sowohl in der Samtgemeinde, als auch in den Mitgliedsgemeinden herrscht traditionell ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin. Obwohl unsere fünf Gemeinden mit der Samtgemeinde insgesamt die strukturschwächste Kommune ist, ist die finanzielle Situation der Mitgliedsgemeinden und der Samtgemeinde gut.

Ist das 1974 aus Holste, Lübberstedt, Vollersode, Axstedt und Hambergen geschaffenen Verwaltungskonstrukt „Samtgemeinde“ noch zeitgemäß? Eine Frage, die auch im Rathaus von Hambergen emotional diskutiert wird. (frei)

Ein Zusammenschluss zur Einheitsgemeinde, für einen Teilerlass der Kassenkredite, wie er unter dem hohen finanziellen Druck zum Beispiel in Beverstedt oder Hagen vollzogen wurde, steht unter diesem Gesichtspunkt deshalb nicht zur Debatte. Wir haben keine Kassenkredite. Vor diesem Hintergrund gibt es in den Mitgliedsgemeinden weder eine Diskussion, noch eine Mehrheit für einen solchen Weg, der letztlich von allen einzelnen Räten mitgetragen werden müsste.

CDU Die Samtgemeinde Hambergen hat sich seit 40 Jahren in der heutigen Form bewährt. Eine Zusammenarbeit der fünf Mitgliedsgemeinden mit der begrenzten Eigenständigkeit und gemeinsamer Verwaltung hat viele positive Aspekte gebracht: sparsame und effektive Haushaltsführung, Bürgernähe, ausgeprägte Ehrenamtlichkeit etc. Eine zeitliche Begrenzung sieht die CDU nicht, da es für eine Einheitsgemeinde aus nahe liegenden Gründen keine Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden geben wird.

UKA Es sollte nicht heißen „Wie lange“, sondern „Macht es noch Sinn“. Und darüber ist ja viel diskutiert worden. Die UKA hat ursprünglich durchaus eine Einheitsgemeinde befürwortet, da sie viele Doppelstrukturen aufheben und Zuständigkeiten bündeln könnte, was ja auch zu Kostenersparnissen führen würde. Von Kritikern wurde dagegen eingewandt, dass die Identifizierung der Bewohner eher an die „kleinen“ Mitgliedsgemeinden gebunden ist, was durch eine Einheitsgemeinde verloren gehen könnte. Das sehen wir inzwischen tatsächlich auch so, denn es ist ja zunehmend zu beobachten, dass sich Menschen oft nur noch in kleinen, überschaubaren Kreisen zum Beispiel ehrenamtlich betätigen oder bei Projekten mitmachen oder sich für Belange ihrer Gemeinde interessieren. Bei einer Einheitsgemeinde wäre da wahrscheinlich für viele schon der Abstand zu groß – sowohl thematisch als auch vom Wegeaufwand her, denn „warum soll ich zu einer Sitzung nach Hambergen fahren, wenn da vielleicht unter etlichen anderen auch ein Thema aus meiner Gemeinde besprochen wird – das ist mir zu weit weg und dauert viel zu lange“. Allerdings könnten die Strukturen einer Samtgemeinde verbessert werden, unter anderem durch Bündelung von Zuständigkeiten und zum Beispiel die Möglichkeit, die Bürger stärker „mitzunehmen“, sich in ihren Ort einzubringen, indem man regelmäßige Treffen einrichtet (vielleicht vierteljährig), in denen Bürger und Politiker miteinander ins Gespräch kommen, „wo der Schuh drückt“. Also nicht nur eine „Bürgerfragestunde“, in der der Bürger fragt und der Bürgermeister antwortet, oder eine „Bürgermeister-Sprechstunde“, sondern eine offene Gesprächsrunde mit möglichst vielen Ratsmitgliedern, in der auch diskutiert werden kann.

Die Linke Hier steht zuerst einmal der Bürgerwille im Fokus. Solange eine Samtgemeinde in der Lage ist, die administrativen Aufgaben für die angeschlossenen Gemeinden zu erfüllen, sollte das auch so gehandhabt werden. Das klappt in Hambergen doch recht gut. Dazu müssen allerdings auch - und das ist eine Forderung der Linken an die Regierung - die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.