Ja zu Verfassungsänderung
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Ägypter stimmen für mehr Macht für Al-Sisi

23.04.2019 0 Kommentare

Abdel Fattah al-Sisi
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi kann seine Macht weiter ausbauen. Foto: Pavel Golovkin/AP POOL (Pavel Golovkin / dpa)

Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen Änderungen. Damit wird dem derzeit amtierenden Präsidenten Al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht.

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo. (dpa)


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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