AKK: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: «Der Koalitionsvertrag gilt». Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Britta Pedersen / dpa)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. „Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Eine Überarbeitung befürwortete unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

Die CDU kommt am 22. und 23. November zum Bundesparteitag in Leipzig zusammen, zwei Wochen später ist der SPD-Parteitag.

Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: „Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen.“

An ihrer Amtsführung hatte es intern in den vergangenen Wochen wiederholt Kritik gegeben. Debattiert wurde unter anderem über das Verfahren der Kanzlerkandidatenkür und die entsprechende Person. Die Junge Union etwa fordert eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur per Mitgliederentscheid, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Die Parteichefin hat ihre internen Gegner aufgefordert, auf dem Parteitag die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Der neue Brandenburger CDU-Vorsitzende Michael Stübgen beurteilte Kramp-Karrenbauers Situation vor dem Parteitag zurückhaltend. „Ich glaube, sie ist einigermaßen stabil“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 ist noch offen.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief seine Partei vor dem Parteitag zu mehr Entschlossenheit auf. „Wir müssen wieder kämpferischer werden, sichtbarer nach außen, mehr zuhören“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Die Stimmung in diesem Land ist nicht schlecht, weil die Regierungsflieger ständig kaputt sind, sondern weil die Leute in ihrem Alltag eine Bürokratie erleben, die sie nicht akzeptieren. Wenn ich sie ernst nehmen will, muss ich das ändern.“

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte seine Partei mit Blick auf die kommende Bundestagswahl dazu auf, zehn Punkte zu definieren, „bei denen wir uns von der SPD unterscheiden“. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er weiter: „Dazu gehört zum Beispiel ein neues Arbeitszeitgesetz und ein mutiges Modellprojekt für echten Bürokratieabbau, aber auch ein obligatorisches Dienstjahr oder die Vorschulpflicht für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen.“

Die CDU-Vorsitzende selbst hatte die Mitglieder ihrer Partei am Samstag aufgefordert, die eigene Politik nicht nur schlecht zu reden. „Ich will ganz offen sagen, dass mir bei manchem, was wir in den letzten Wochen diskutiert haben, an der ein oder anderen Stelle die Fantasie fehlt, wie wir glauben, die Bürgerinnen und Bürger für uns begeistern zu können“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Brühl bei Bonn. Dies sei schwerlich möglich, „wenn wir mit Rückblick auf die letzten 14 Jahre immer nur davon reden, wie schlecht das alles war, wie fürchterlich wir das gemacht haben“.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, ehemaliger Rivale Kramp-Karrenbauers um den Parteivorsitz, sagte am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee, Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteivorsitzende - das werde er akzeptieren. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird.“ Auf dem Bundesparteitag stünden keine Personaldebatten an.

Merz sagte weiter, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein, kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“, betonte Merz. (dpa)