Breite Kritik an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik. Foto: Federico Gambarini (Federico Gambarini / dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit der Forderung nach einer Parteitags-Debatte über den UN-Migrationspakt breite Kritik ausgelöst - und nur vereinzelt Zustimmung erhalten.

„Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des SPD-geführten Außenministeriums wies auf eine breite Transparenz bei den Verhandlungen zu dem Abkommen innerhalb der Bundesregierung hin und unterstrich, eine Unterzeichnung sei - wie in den UN üblich - nicht vorgesehen. Unterstützung erhielt Spahn von der AfD.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte nach Angaben von Teilnehmerkreisen am Montag in der Sitzung der Unionsfraktion an, sie werde den Migrationspakt an diesem Mittwoch in ihrer traditionellen Haushaltsrede zum Kanzleretat thematisieren. Auch in der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagabend soll nach Informationen aus Unionskreisen über die deutsche Haltung zum Migrationspakt gesprochen werden.

Spahn, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze, hatte angesichts internationaler Widerstände eine Debatte über die Vereinbarung auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember verlangt. In der Unionsfraktion sei schon intensiv darüber diskutiert worden, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen. Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“

Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

Wie Merkel stellte sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron hinter die Vereinbarung. Sie sei nicht verpflichtend, aber doch eine wichtige Etappe der internationalen Zusammenarbeit, auch beim Kampf gegen Schleppernetzwerke, sagte Macron bei einem Staatsbesuch in Belgien.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nicht damit, dass die Debatte über den UN-Migrationspakt die Union spalten könnte. „Da wird nix gespalten werden“, sagte er vor einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. In der Fraktion wird derzeit ein Entschließungsantrag zu dem Pakt vorbereitet, der kommende Woche beraten werden soll. Darin wollen sich die Unionsabgeordneten klar hinter das Abkommen stellen. Eine Abstimmung über den Pakt im Bundestag ist nicht vorgesehen.

Mehrere CDU-Politiker wiesen den Vorstoß Spahns, das Dokument notfalls später zu unterschreiben, entschieden zurück. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai, Katarina Barley, warnte vor Stimmungsmache auch von einigen CDU-Politikern: „Die leiten Wasser auf völlig falsche Mühlen“, sagte sie nach einer SPD-Vorstandssitzung. Es sei falsch, wenn der Eindruck erweckt werde, die Bundesrepublik werde zu etwas verpflichtet. Schon gar nicht gehe es um die Aufnahme bestimmter Flüchtlingskontingente. Auch aus Reihen von FDP und Grünen sowie vom Paritätischen Gesamtverband kam Kritik an den Äußerungen Spahns.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) unterstützte Spahn indes und forderte eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Im RBB-Inforadio sagte der Chef der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, ihm fehle bei dem Vorhaben die Ausgewogenheit: „Ich glaube, insgesamt ist das ein Loblied auf die Migration. Ich will nicht sagen, dass Migration per se etwas Schlechtes ist (...). Aber man darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, der Pakt sei „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, er sei von Spahns Vorstoß überrascht. In der vorletzten Woche hätten die Unions-Abgeordneten drei Stunden lang über das Thema diskutiert - „es gab eine ganz breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen“. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass sich Spahn bei jener Gelegenheit „in der Weise“ geäußert habe wie jetzt. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, derzeit werde „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“. Das trage nicht „zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich“. Der UN-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend.

Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte die Bundesregierung dagegen auf einem Parteitag am Wochenende aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will die UN-Vereinbarung nicht mittragen. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“

AfD-Chef Jörg Meuthen sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur, wenn es gelinge, dass sich in der Union das Blatt noch wende, sei das ein Erfolg. „Der Migrationspakt ist toxisch.“ (dpa)