Brüssel rügt Krisenmanagement

Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der Zeitung „Die Welt“. Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. „Aber dieses System hat offensichtlich versagt.“

Das Bundesverkehrsministerium wies die Kritik zurück. Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt, teilte das Ministerium am Sonnabend mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Verbesserung der entsprechenden EU-Verordnung.

Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen – etwa, wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen. Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Dobrindt fordert, dass die Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum mit der Folge, dass der schlechteste Ingenieur oder der, der den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen könne.

Kommission wehrt sich

EU-Industriekommissarin Bienkowska sagte, vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. „Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt“, betonte sie. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.“

Die EU-Kommission geht in der Dieselaffäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte.

Nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler prüft das Kraftfahrtbundesamt die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichen Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen.

Die Grünen kritisierten den Bundesverkehrsminister scharf. „Ein verantwortungsvoller Verkehrsminister hätte längst eingegriffen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“. Parteichef Cem Özdemir forderte im SWR, dass die Bundesregierung „aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert“.