CDU erobert Nordrhein-Westfalen

Nach Hochrechnungen war am Abend neben einer Großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar – mit höchst knapper Mehrheit.

Als Reaktion auf das schlechteste SPD-Ergebnis in der NRW-Geschichte legte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alle Ämter in der SPD-Führung nieder. Für Schulz ist es der bisher härteste Schlag seit seiner Nominierung Anfang des Jahres. Wie zuvor in Schleswig-Holstein hatte die SPD auch in NRW in Umfragen lange Zeit deutlich vorn gelegen und dann doch eine Wahlniederlage kassiert.

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU 33,0 bis 33,4 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,5 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,5 bis 12,6 Prozent. Mit 7,3 bis 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei musste hingegen zittern, ob ihr der Sprung in den Landtag gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent.

„Wir müssen überlegen, was war mein Anteil daran“, sagte Schulz zur SPD-Niederlage in NRW. Dort sei vor allem über Landespolitik abgestimmt worden. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Erfolg der CDU auch in NRW starken Rückenwind. Wahlsieger Laschet sagte, seine beiden Ziele seien erreicht worden: „Rot-Grün zu beenden und stärkste politische Partei zu werden.“ Somit hat die SPD in allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr verloren und zudem zwei Ministerpräsidentenposten verloren.

Bleibt die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde, könnte es dank des historisch guten Abschneidens der FDP sogar zu einer schwarz-gelben Mehrheit von CDU und FDP reichen. In jedem Fall ist rechnerisch eine große Koalition, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen aber ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP.

CDU-Wahlsieger Laschet kündigte am Abend an, er wolle mit allen „demokratischen Parteien“ sprechen. „Politik ist kein Wunschkonzert, natürlich sind wir bei vielen Themen nahe bei der FDP.“ Allerdings brauche das Land eine „stabile Mehrheit“.

FDP-Landes- und Bundeschef Christian Lindner erklärte angesichts des besten Landesergebnisses seit über 50 Jahren, die Liberalen peilten Koalitionsverhandlungen mit der CDU an. Allerdings wolle er nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition eingehen. „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner.

Die NRW-Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Die Grünen mussten im Superwahl 2017 zum dritten Mal in Folge Verluste hinnehmen. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem deprimierenden Ergebnis: „Das ist ein Schlag in die Magengrube.“