
Der Druck nehme zu, Cannabis zu legalisieren, sagte die CSU-Politikerin bei der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2017 in Berlin.
Bremen und Thüringen brachten Ende Juni einen Antrag im Bundesrat ein. Das Ziel war es, Modellprojekte einzuführen, in denen Erwachsene ohne Rezept legal Gebrauchsmengen von Cannabis erhalten. Die anderen Länder im Bundesrat lehnten diesen Antrag jedoch ab.
„Der Drogenmarkt ist heute vollständig globalisiert“, erklärte Mortler. Die Verharmlosung von Cannabis sei inzwischen ein allgemeiner Trend und mit ein Grund, weshalb der Konsum der Droge in jüngster Zeit wieder angestiegen sei. 6,1 Prozent der Erwachsenen gaben demnach an, in den vergangenen zwölf Monaten die Droge genommen zu haben, so viele wie zuletzt 2003. Dabei sei der Anteil gefährlicher Wirkstoffe in Cannabis heute etwa vier Mal so hoch wie in den 1970er-Jahren, sagte Mortler weiter. Es müsse Schluss sein mit diesen vom Lifestyle getriebenen Verharmlosungsdebatten. Sie verwies auf die Folgen der Legalisierung von Cannabis im US-Bundesstaat Colorado, wo die Zahl der Konsumenten bei Jugendlichen um 20 Prozent gestiegen sei. Auch die Häufigkeit der Vergiftungen bei kleinen Kindern nehme zu.
Nach den Worten Mortlers besteht ein hoher Druck der Cannabis-Lobby. „Es geht um ein großes Geschäft“, sagte sie und fügte hinzu, selbst für Hedgefonds – insbesondere aus den USA – sei das reiche Deutschland ein „hoch interessanter Markt“. Diese Investoren warteten nur darauf, dass Cannabis hier legalisiert werde.
Schon mit der Zulassung von Cannabis als Medizin nahmen die Stimmen zu, die ein gutes Geschäft erhoffen. Mortler sagte nun, inzwischen habe die Cannabis-Lobby einen besseren Zugang zu Teilen der Politik als die Alkohol- oder Tabak-Lobby. Auch Schüler erreiche die Cannabis-Lobby über die sozialen Medien gut. Je früher die Kinder Cannabis konsumierten, umso höher sei später das Risiko psychischer Probleme. 51 Prozent der Eltern und zwölf Prozent der Lehrer wissen einer Berliner Umfrage zufolge nicht, dass Cannabis das im Wachsen befindliche Gehirn von Kindern stark schädigen kann. Der Drogenkonsum müsse zurückgedrängt und die Betroffenen aus der Sucht geholt werden, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete. Mortler forderte eine aktive Anti-Cannabis-Politik im Bund. Dabei dürften Kommunen und Länder nicht allein gelassen werden. Der Bund müsse dafür auch Geld ausgeben. Gegen die Droge sei ein ähnliches flächendeckendes Präventionsprogramm nötig wie bei Alkohol und Tabak.
Die Partei Die Linke warf Mortler eine enttäuschende Bilanz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vor. „Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen“, sagte Linken-Fraktionsvize Frank Tempel. „Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern.“
Wie Mortler schon vor einigen Wochen mitgeteilt hatte, war 2016 die Zahl der Drogentoten in Deutschland zum vierten Mal in Folge gestiegen. Im vergangenen Jahr starben bundesweit 1333 Menschen, weil sie illegale Substanzen wie Heroin, Kokain oder Crack konsumierten – neun Prozent mehr als im Vorjahr. Weshalb gerade Bayern die meisten Drogentoten verzeichnete, ist Mortler zufolge unklar. Sie plädierte dafür, die Methodik der Diagnose bundesweit zu vereinheitlichen, um dann exaktere Aussagen über die Todesursache machen zu können.
Der Linken-Politiker Tempel verlangte einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: „Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe.“ Die Neuregelung zum medizinischen Cannabis habe sich als Rohrkrepierer erwiesen. Jeder zweite Patient, dem Cannabis durch den Arzt verschrieben wird, bekommt keine Kostenerstattung. Mortler sagte dazu, das Gesetz funktioniere.
Als positiven Trend hob die Drogenbeauftragte hervor, dass der Tabak- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen in den vergangenen 15 Jahren um zwei Drittel beziehungsweise um die Hälfte zurückgegangen sei.
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