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Der Anfang vom Ende

Katrin Pribyl 30.03.2017 0 Kommentare

Die Abgeordneten wussten seit Monaten, was kommen sollte. Trotzdem strömten sie am Mittwoch in Scharen in das Parlament in Westminster, um Zeugen eines historischen Moments zu werden: Premierministerin Theresa May verkündete offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU.

  • Cabinet Meet Ahead Of The Prime Minister Triggering Article 50
    Kein alltäglicher Gang: Die britische Premieministerin Theresa May verlässt ihren Regierungssitz, um im Parlament die Rede zum Brexit zu halten. (Dan Kitwood, Getty Images)

    Es ist das erste Land in der Geschichte, das die Gemeinschaft verlässt. Um 13.25 Uhr Brüsseler Zeit hatte der britische EU-Botschafter Tim Barrow den von ihr unterzeichneten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk überreicht, mit dem von London Artikel 50 ausgelöst wurde. Kurz danach richtete May ihre Worte im Unterhaus an die Politiker-Kollegen und an das Volk.

    Zur Einheit aufgefordert

    Der 29. März sei „ein Tag zum Feiern für die einen, für andere enttäuschend“. Jetzt sei es jedoch an der Zeit „zusammenzukommen“, forderte sie ihre Landsleute zur Einheit auf. Damit hat der Anfang vom Ende begonnen. Das Königreich wird in zwei Jahren aus der Staatengemeinschaft ausscheiden. 44 Jahre hielt die Verbindung, die von guten und weniger guten Momenten geprägt war. Spätestens seit Margaret Thatcher in Downing Street residierte, gehörte es für Premierminister zum guten Ton, gegen die EU zu wettern und den Sündenbock in Brüssel zu suchen. Dass es jemals zur Trennung kommen könnte, hat trotzdem kaum jemand erwartet. Vor neun Monaten hat dann die Mehrheit der britischen Wähler für den EU-Austritt votiert, seit Mittwoch tickt die Brexit-Uhr.

    Sowohl in ihrer Rede als auch in dem sechsseitigen Schreiben schlug May gegenüber Brüssel einen deutlich versöhnlicheren und freundlicheren Ton an, als dies in den vergangenen Wochen der Fall war. Das Mantra, das seit Monaten regelmäßig von Regierungsvertretern bemüht wird, fehlte auch am Mittwoch nicht: „Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa.“ Es gehe vielmehr darum, „die Kontrolle über jene Dinge zu übernehmen, die uns am wichtigsten sind“. Das Referendum sei ein Votum zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität gewesen. Dann brandete höhnisches Gelächter von proeuropäischen Abgeordneten auf, als May meinte: „Vielleicht jetzt mehr denn je braucht die Welt die liberalen demokratischen Werte Europas – Werte, die das Vereinigte Königreich teilt.“ Sie wünsche sich eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ mit der EU, die „wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit“ beinhalten solle. Dafür schlug die Konservative ein „kühnes und ambitioniertes Handelsabkommen“ vor, das einen größeren Umfang und Anspruch haben soll „als jeder Deal zuvor“. Die Briten betonen immer wieder die Bedeutung der Kooperation mit dem Kontinent in Sicherheitsfragen. Erst vergangene Woche wurde London Ziel eines Terroranschlags, bei dem der Angreifer vier Menschen getötet hat.

    Wie gespalten die Gesellschaft über der EU-Frage jedoch ist, zeigte sich am Mittwoch abermals am Zeitungskiosk. Es sei ein „Sprung ins Unbekannte“, beklagte der linksliberale „Guardian“. Das europaskeptische Boulevardblatt „Daily Mail“ feierte dagegen auf der Titelseite die „Freiheit“, während die „Sun“ schadenfrohe Witze machte auf Kosten der EU. „See EU later“, verabschiedete sie sich vom Kontinent. Vor dem Parlament protestierten einige Aktivisten gegen den Brexit und die kompromisslose Linie, die May bislang verfolgt hat. Eine Demonstrantin hatte sich einen riesigen Kopf in Gestalt der Premierministerin aufgesetzt und zog drei geknebelte Briten an Halsbändern hinter sich her.

    May strebt einen harten Bruch mit Brüssel an. Um künftig die Zahl der Einwanderer aus der EU kontrollieren zu können, will sie sowohl aus der Zollunion austreten als auch die Mitgliedschaft im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt aufkündigen. Davor warnen zwar Ökonomen, doch das Reizthema Immigration war eines der entscheidenden Argumente für etliche Brexit-Wähler. „Wir wissen, dass der Austritt Konsequenzen für das Königreich haben wird“, sagte May in ihrer Rede im Unterhaus. Und: „Wir wissen, dass wir an Einfluss verlieren werden über die Regelungen, die die europäische Wirtschaft betreffen.“

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    • Katrin Pribyl
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      Korrespondentin in London

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    Ich wünsche mir, dass Ronny Möckel (Leiter des Gesundheitsamtes Bremerhaven) die Gesamtverantwortung für beide Ämter (Bremerhaven und Bremen) ...
    Gesundheitsamt hat die Kontaktverfolgung verbessert
    Micoud04 am 28.01.2021 15:23
    Dieser Artikel ist irreführend, da er beim oberflächlichen Lesen suggeriert die Lage sei wieder unter Kontrolle. Wenn man aber aufmerksam liest, ist ...
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