Der Streit um deutsche Gestaltungsmacht

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Bundesvorsitzende. Foto: Kay Nietfeld/dpa (Kay Nietfeld / dpa)

Mali, Mali und wieder Mali. Hat Annegret Kramp-Karrenbauer, die in Meinungsumfragen einen Tiefschlag nach dem anderen kassiert, keine andere Sorge als die Region südlich der Sahara?

Oder nutzt die Verteidigungsministerin das Feld der Sicherheitspolitik vor allem als Bühne für ihre Ambitionen auf die Kanzlerschaft? Mit mehreren Vorschlägen hat die CDU-Chefin vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas vor den Kopf gestoßen. Erklärtes Ziel: notfalls auch Streit um eine entschlossenere militärische Rolle Deutschlands in einer Welt im Umbruch.

Nötig sei der Mut, eine „Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen“ und die Bereitschaft, „gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“, erklärte sie vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Sie schlägt dazu einen nationalen Sicherheitsrat vor. Kurz vorher schon: Ihre Forderung nach einer international kontrollierten Sicherheitszone im umkämpften Norden Syriens, wo der Nato-Partner Türkei gegen Kurden vorgeht.

Der Vorschlag eines Sicherheitsrates wird seit Jahren diskutiert. Im Januar beleuchtete die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Chancen eines solchen Gremiums. Mit einem Rückzug Angela Merkels aus der Politik gebe es die Chance, die Sicherheitsarchitektur an veränderte Interessen und die Bedrohungslage anzupassen. In Deutschland liege die Außenpolitik fast ausschließlich in den Händen des Außenministers. „In der komplexen Welt von heute, in der Bedrohungen ebenso die Innen- wie die Außenpolitik betreffen können, zeigen sich die Mängel und Lücken dieses Systems immer deutlicher“, hieß es in der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“.

Zu den Befürwortern gehörte am Freitag auch Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Der jetzige Bundessicherheitsrat, der sich ausschließlich mit Rüstungsexportthemen befasse, müsse ausgebaut werden. Dem Radiosender Bayern 2 sagte er: „Der Vorschlag weist absolut in die richtige Richtung.“

Mehr beobachtend als aktiv beteiligt scheint Kanzlerin Merkel die Vorstöße ihrer möglichen Nachfolgerin zu verfolgen. Sie würdigt die Schritte, die wohl überhaupt erst nach ihrem für spätestens 2021 vorgesehenen Ausscheiden aus den Politik wirksam werden. Zu eigen macht sie sich nicht wirklich. Mit jedem Ruf nach einem deutlichen Kurswechsel, den Kramp-Karrenbauer fordert, schwingt immer auch Kritik an der Kanzlerschaft Merkels mit.

Denn Kramp-Karrenbauers Vorschläge lassen erkennen, dass sie Deutschland schlecht vorbereitet sieht auf die Herausforderungen, die sich im Nahen Osten und auch in Afrika zusammengebraut haben. Zu dem Krieg in Syrien sind wieder blutige Proteste im Irak gekommen und die Lage im Libanon, wo Demonstranten gegen ihre als korrupt geltende Regierung auf die Barrikaden gehen. Ägypten wird mit harter Hand und Brutalität regiert. Schon schallt wieder der Ruf nach dem Sturz der Führung dort durch die Straßen.

Und dann die Sahelzone, ein Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt. Wöchentlich kommen aus den G5-Staaten (Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad) Meldungen über Anschläge islamistischer Terrorgruppen mit dutzenden Toten. Die Bundeswehr und Soldaten anderer EU-Staaten sind dort mit militärischer Ausbildungshilfe aktiv, doch zeigen die Indikatoren trotz Entwicklungshilfe und Diplomatie in Richtung negativ. Die Folgen von Flucht und Vertreibung, aber auch von Terror und organisierter Kriminalität werde Europa noch zu spüren bekommen, warnen Sicherheitsexperten.

Die Region könnte der erste Test werden für einen Kurswechsel Kramp-Karrenbauers. Das Mandat für die UN-Truppe Minusma in Mali soll an die neue Lage angepasst werden, forderte sie jüngst.

Praktisch möglich wäre nach Einschätzung von Militärexperten beispielsweise, dass deutsche Soldaten ihre militärischen Schüler in Mali oder Niger aktiv in Einsätze begleiten - als Ausbilder und Militärberater zugleich. Frankreich, der politisch wichtigste Partner Deutschlands in Europa, bekämpft islamische Terroristen mit der Mission „Barkhane“ selbst. Am Dienstag gab Paris bekannt, dass französische Soldaten in Mali den Dschihadisten-Anführer Ali Maychou getötet haben. Ein solcher Einsatz würde in Deutschland zu bitteren Diskussionen führen.

Schon die nur grundsätzlich formulierten Vorschläge Kramp-Karrenbauers in der Sicherheitspolitik sorgen für Wirbel, bei den Bündnispartnern könnten sie allerdings zu einer Art Charmeoffensive werden. Am Freitag traf sie in Berlin US-Außenminister Mike Pompeo, der bei seinem Deutschland-Besuch recht freundliche Töne anschlug. Aber sie betont auch die wichtige Rolle des deutsch-französischen Tandems in Europa.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der am Sonntag nach Deutschland kommt, scheint aufgebracht. Er fordert mehr europäische Eigenständigkeit und warnt, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Als „hirntot“ bezeichnete er die Nato in einem Interview. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Auch die Rüstungskooperationen mit Deutschland sind in überaus schwieriges Fahrwasser geraten. Die Nerven liegen offensichtlich blank. (dpa)