Die Gemeinschaftsordnung für Eigentümer

In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch geregelt, in welchem Umfang sich ein Eigentümer an Instandhaltungskosten für die Fassade beteiligen muss. Foto: Andrea Warnecke (dpa)

Bonn (dpa/tmn) - Eigentlich müsste die Fassade am Haus erneuert, das Dach ausgebessert und der Teich im Garten von Grund auf gereinigt werden. Doch wer kommt in einem Haus mit mehreren Wohnungseigentümern mit welchem Anteil für die Kosten auf?

Aufschluss gibt die Gemeinschaftsordnung. Sie regelt die Rechte und Pflichten der Miteigentümer. „Wer eine Eigentumswohnung erwerben möchte, sollte sich unbedingt auch mit der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft befassen“, sagt Gabriele Heinrich, Geschäftsführerin des Vereins „Wohnen im Eigentum“ in Bonn.

Die Gemeinschaftsordnung ist bindend. Sie gehört zum Kaufvertrag. Ist der Vertrag beim Notar unterschrieben und das Eigentum im Grundbuch eingetragen, dann muss der neue Eigentümer sich an die Gemeinschaftsordnung halten. „Ist beispielsweise generell die Haltung von Haustieren verboten, das Anpflanzen von Gemüse oder das Musizieren untersagt, dann ist das so“, erklärt Edeltraud Reitzer, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin des Verbands Wohneigentum in Bonn. Der Eigentümer kann sich dann keinen Hund halten, keine Radieschen im Garten ernten oder in seinen vier Wänden kein Musikinstrument spielen.

In der Gemeinschaftsordnung kann beispielsweise auch verankert sein, dass es einen Verwalter gibt. Er beruft regelmäßig Eigentümerversammlungen ein. Die Gemeinschaftsordnung kann auch vorgeben, wie das Stimmrecht bei diesen Versammlungen ist - also, ob beispielsweise nach Köpfen oder nach Miteigentumsanteilen verbindliche Entscheidungen getroffen werden.

Weitere mögliche Punkte in der Gemeinschaftsordnung: die Höhe des Hausgeldes, die jede Partei zu zahlen hat, die Aufstellung eines Wirtschaftsplans und die Höhe der Rücklage für die Instandhaltung. „Beispielsweise kann auch ein Besichtigungsrecht des Verwalters geregelt sein“, erklärt Reitzer.

Generell gilt: Die Gemeinschaftsordnung ist in der Regel ein Bestandteil der Teilungserklärung. Sie kann aber auch eigenständig bestehen. "Auch im Nachhinein kann über die Erstellung einer Gemeinschaftsordnung entschieden werden", sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin. Voraussetzung ist nach ihren Angaben die Zustimmung aller Wohnungseigentümer - denn es handelt sich bei Gemeinschaftsordnung um eine Art Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander. Wird die Gemeinschaftsordnung ins Grundbuch eingetragen, dann muss sie notariell beglaubigt werden. "Damit hat sie Bindungswirkung für alle Rechtsnachfolger", so Wagner.

Nur schwer ist eine Gemeinschaftsordnung zu ändern. In der Regel müssen alle Wohnungseigentümer der Änderung zustimmen. Wenn jedoch einzelne Bestimmungen einen Wohnungseigentümer gegenüber Miteigentümern benachteiligt, hat er Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung. „Ein Grund könnte eine unsachgemäße Kostenverteilung sein“, sagt Reitzer. Muss der benachteiligte Wohnungseigentümer rund 25 Prozent mehr bezahlen als bei sachgerechter Verteilung, wäre dies ein Grund, in der Gemeinschaftsordnung die sogenannte Kostentragungsregelung durch einfache Mehrheit zu ändern.

Auch Fälligkeits- und Verzugsregelungen können durch einfachen Mehrheitsbeschluss geändert werden. Ist in der Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel verankert, gilt das auch für andere Bereiche. „Bei Instandsetzung, Modernisierung oder baulichen Veränderungen reicht allerdings keine einfache Mehrheit“, sagt Reitzer. Dann ist eine qualifizierte oder doppelt qualifizierte Mehrheit nötig. Abweichungen von gesetzlichen Regelungen sind nicht möglich, Vorschriften des Wohneigentümergesetzes (WEG) lassen sich nicht ändern.