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Wie die Partei in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl mitregieren will
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Die Haltelinien der Linken

Johannes Nitschmann 22.04.2017 0 Kommentare

Özlem Demirel (Federico Gambarini, dpa)

„Aha, hier“, sagt die 33-Jährige. Bei den Popularitätswerten habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel inzwischen sogar den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz überholt. „Der Schulz-Hype ist weg.“

Drei Wochen vor der NRW-Landtagswahl ist Demirel beim Blick auf die sozialdemokratische Konkurrenz hin- und hergerissen. Einerseits gefällt ihr, dass die Bäume für die SPD auch mit dem Wundermann aus Würselen nicht in den Himmel wachsen. Andererseits schreibt sie die Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten nicht zuletzt ihrer Partei zu: „Schulz ist ein Erfolg der Linken.“ Endlich habe die soziale Frage in Deutschland wieder Konjunktur.

Darauf setzen die Linken bei der Landtagswahl am 14 Mai. Beim letzten Urnengang 2012 waren sie im bevölkerungsreichsten Bundesland mit mageren 2,5 Prozent am Einzug ins Landesparlament gescheitert. Flügelkämpfe hatten die Partei im Bund und auch in NRW gelähmt und zerlegt. Diese desaströse Phase sieht Demirel längst überwunden. Die Linke, die an Rhein und Ruhr gegenwärtig 6905 Mitglieder zählt, habe sich personell und programmatisch konsolidiert. In aktuellen Umfragen rangiert die Linkspartei zwischen vier und sieben Prozent. Bei einer nicht allzu hohen Wahlbeteiligung halten Demoskopen das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde diesmal für möglich.

Auf landesweit 45 000 Plakaten und 400 Großflächen lässt die Linkspartei im Wahlkampf die Muskeln spielen. „Zeig Stärke“, lautet das zentrale Motto der Poster, auf denen Bürger ihren rechten Arm durchdrücken: „…für bezahlbaren Wohnraum nicht nur am Arsch der Welt“, heißt es auf einem der Plakate. Auf einem anderen wird Stärke „…für Hannelores vergessene Kinder und Schulen“ propagiert und gleichzeitig die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) attackiert.

Die frühkindliche Präventionspolitik der SPD-Regierungschefin erschöpfe sich alleine in Modellprojekten, kritisiert Demirel. In der siebenjährigen Amtszeit der rot-grünen Landesregierung sei die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundestrend weiter angestiegen. Inzwischen lebten 17,5 Prozent aller Familien in prekären Verhältnissen. Die soziale Frage und Gerechtigkeitspolitik stehe seit dem Ausscheiden der Linkspartei aus dem Düsseldorfer Landtag nicht mehr wirklich auf der Agenda der Landespolitik, behauptet deren Spitzenkandidatin.

Zwischen 2010 und 2012 hatte die Linke dem nordrhein-westfälischen Landesparlament mit einer elfköpfigen Fraktion angehört und eine grün-rote Minderheitsregierung toleriert. In dieser Zeit habe ihre Partei immerhin die komplette Abschaffung der Studiengebühren, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landespersonalgesetz und die Abwahlmöglichkeiten von Oberbürgermeistern maßgeblich mit durchgesetzt, erinnert Demirel. Inzwischen können sich die Linken in NRW auch eine Regierungsbeteiligung in einem rot-rot grünen Bündnis vorstellen.

Im Gegensatz zu Ministerpräsidentin Kraft, die einer Koalition mit den Linken – wie bereits vor den Wahlen 2010 und 2012 – eine klare Absage erteilt. Die Partei sei „nicht regierungsfähig und regierungswillig“. Für Demirel ist „dieses Mantra von Kraft reines Wahlkampfgetöse“. Wenn die Sozialdemokraten ihre Forderung nach gebührenfreien Kindergärten wirklich ernst nähmen, könnten sie dies im neuen Landesparlament nur in einem Bündnis mit der Linken durchsetzen, sagt deren Frontfrau.

Für viele Sozialdemokraten sind die Vorstellungen der Linkspartei – wie etwa zwölf Euro Mindestlohn in öffentlichen Landeseinrichtungen – pure Utopie. Für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nennt Özlem Demirel bereits heute „rote Haltelinien“, die in einem möglichen Koalitionsvertrag nicht überschritten werden dürften: „kein Sozialabbau, kein Personalabbau und keine Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen“.


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Leserkommentare
kkahle am 21.10.2019 15:04
Achtung, Achtung!
Der kleine Jan hat sich im Internet verlaufen und sucht jetzt seine Mutti.
Wer ihm begegnet, möge ihm den Weg nach ...
suziwolf am 21.10.2019 15:04
Weit weg ... @Jubi ... ist Erdogan.

Nicht nur geografisch, sondern auch
,Ihrer Vorfreude entsprechend‘ 🙀 !

Und, wenn ...
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