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Kommentar über den Volksentscheid
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Die Mehrheit verpasst eine Chance

Matthias Güldner 20.09.2017 7 Kommentare

Martin Güldner ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft.
Martin Güldner ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. (Frank Thomas Koch)

Die Frage, ob eine Wahlperiode vier oder fünf Jahre dauern sollte, klingt eigentlich banal. Es gibt beide – und viele andere – Modelle weltweit, und nirgendwo steht diese Frage im Zentrum. Was den Volksentscheid in Bremen kommenden Sonntag so spannend macht, sind das fehlende Eintreten für die Verlängerung und einige Argumente dagegen. Als jemand, der Verlängerung und Volksentscheid vorangetrieben hat, reibe ich mir die Augen. Koalitionsverhandlungen dauern lange. Noch länger dauern Umstrukturierungen von Senatsressorts. Man denke an Kita zu Bildung oder Sport zu Soziales.

Bevor es da wieder richtig losgeht, vergehen viele Monate, manchmal Jahre. Über ein Jahr vor Wahlen beginnen aber schon wieder Programm- und Listenaufstellungen. Dazwischen ist verdammt wenig Zeit für konkrete Umsetzung der versprochenen Politik. Viele Prozesse sind zäh und dauern gefühlt endlos, bevor sich für die Bürgerinnen und Bürger etwas konkret Sichtbares bewegt. Es haben alle deutschen Bundesländer und alle deutschen Kommunen außer Bremen seit Jahren beschlossen, ein Jahr mehr für die Arbeit an der Umsetzung von Politik vorzusehen. Die Gegner belassen es bei dem Argument, fünf Jahre seien undemokratischer als vier. Nimmt man das ernst und denkt es zu Ende, dann sind drei Jahre demokratischer als vier und immer so weiter. Am Ende wäre es am demokratischsten, wenn wir einmal im Monat wählen.

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Welch ein populistischer Blödsinn. „Mehr Demokratie“, ein toller Verein, der sich hier ausnahmsweise einen Schnellschuss leistet, hat doch gerade mit uns zusammen extrem niedrige Hürden für Bürgeranträge, Volksbegehren und Volksentscheide von unten durchgesetzt. Die erlauben heute jederzeit das Eingreifen in das politische Räderwerk. Eigentlich sind sich Kenner der politischen Verhältnisse darin weitgehend einig. Nur traut es sich niemand zu sagen, angesichts der vermuteten Stimmung gegen eine solche Reform.

Wenn aber die Befürworter sich nicht trauen, und die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten hantieren, dann wird das sehr selten eingesetzte Instrument des vom Parlament (und nicht von der Bevölkerung) gestarteten Volksentscheides entwertet. Die politische Klasse Bremens verpasst gerade eine Chance, eine Position zu entwickeln, sie glaubwürdig zu präsentieren und die Bevölkerung damit zu überzeugen. Oder ihr die Möglichkeit zu geben, sich ganz bewusst dagegen zu entscheiden. Eigentlich ein Festtag für die Demokratie. Stattdessen heißt es: „Seid nicht feige, Leute. Lasst mich hintern Baum.“

Unser Gastautor ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und war von 2007 bis Juli 2015 Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Der studierte Politikwissenschaftler hat fünf Kinder und wohnt in Findorff.


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
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