Dornen nach Rosen: Heftiger Streit um Rekordhaushalt

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Foto: Kay Nietfeld (Kay Nietfeld / dpa)

Die geplanten Rekordausgaben der Regierung von 356,4 Milliarden Euro mit starken Zuwächsen in den Bereichen, Soziales, Verteidigung und Rente haben im Bundestag zu heftiger Kritik geführt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumte ein, dass die dunklen Wolken zunehmen, nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wachstum gebe es mehr Risiken. „Die Luft wird dünner“, sagte Scholz zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019 an diesem Dienstag.

Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und Finanzminister Scholz begrüßen sich im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld (Kay Nietfeld / dpa)

Angesichts von Rekordausgaben von 365,4 Milliarden Euro und deutlich steigenden Summen für Verteidigung, Renten und Soziales gab es harsche Kritik an Scholz. Statt vorzusorgen und mit dem Geld der Bürger vorsichtiger umzugehen, „planen Sie eine weitere Gartenparty“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr viel zu hohe Ausgaben.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so hohe Kinderarmut gebe, die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz und warfen Scholz vor, eine Digitalsteuer auf EU-Ebene für US-Datenkonzerne aus Angst vor Gegenmaßnahmen der USA zu blockieren. Die AfD kritisierte zu hohe Ausgaben für die EU. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke betonte, statt die Bürger nachhaltig zu entlasten und den „Soli“ abzuschaffen, würden neue Ausgaben draufgesattelt. Man müsse für Krisenzeiten vorsorgen. „Wenn Rosen verblühen, bleiben Dornen übrig.“

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt zu einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Foto: Gregor Fischer (Gregor Fischer / dpa)

Der Haushalt sieht knapp 13 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - dank der sprudelnden Steuereinnahmen und geringen Arbeitslosigkeit. Das Vermeiden neuer Kredite wird auch als „Schwarze Null“ bezeichnet. Die Schuldenlast Deutschlands liegt immer noch bei rund zwei Billionen Euro. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat für Arbeit und Soziales erneut der größte Posten.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus. Es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt, zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind Tausende neue Stellen geplant.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD), sagte, die Schwarze Null sei erneut nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen. So seien auch 2019 keine Rückstellungen für Euro-Risiken eingestellt. Sicher sei nur die alte Grundregel: „Deutschland wird zahlen.“ Griechenland und Italien wären ohne EZB und Rettungspakete schon längst in der Insolvenz.

Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke hielt der großen Koalition vor, nicht ausreichend zu sparen. Die „Schwarze Null“ sei schon lange eine „Rote Null“ geworden. Das Kassensaldo, also alle Konten des Bundes, sei zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus. Scholz hielt Fricke vor: „Sie sind kein Haushaltsminister, Herr Minister. Was Sie machen: Sie schlagen ständig neue Sachen vor.“ Dies wäre aber eigentlich Aufgabe anderer Ressorts, etwa des Sozialministeriums.

Nach den Worten der Linken-Abgeordneten Lötzsch hat die große Koalition keinen gerechten Haushalt vorgelegt. Steuerhinterzieher hätten kaum etwas zu befürchten, weil das Personal zur Kontrolle fehle. Dem widersprachen Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte indessen, dass bei Aufgaben der Länder - wie Kitas oder Hochschulen - bei der Finanzierung ständig der Bund angefragt werde. Dabei sei absehbar, dass die Steuereinnahmen der Länder auf Grund der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Jahren stärker steigen als die des Bundes.

Scholz wies darauf hin, dass neben konjunktureller Eintrübung auch durch den EU-Austritt Großbritanniens neue Unsicherheiten drohen - Deutschland könnte dadurch nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro mehr bezahlen müssen. Das stelle höhere Anforderungen an die fiskalische Stabilität aller verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Er habe mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ein Paket erarbeitet, das unter anderem die Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds vorsehe.

Scholz will für höhere Einnahmen die Besteuerung internationaler Unternehmen verbessern. Einige Digitalunternehmen gehörten zu den „prominentesten Beispielen kreativer Steuervermeidung“, sagte er mit Blick auf US-Konzerne. Er setze sich im Rahmen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dafür ein, eine weltweite effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen sicherzustellen.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk warf ihm vor, mit dem Abwarten auf eine unwahrscheinliche OECD-Einigung, zu denen auch die von seiner Steuer besonders betroffenen USA gehören, die rasche Einführung einer Digitalsteuer auf EU-Ebene zu blockieren. „Ich finde das beschämend.“ (dpa)