dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kairo (dpa) - Der aus der Muslimbewegung stammende ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat unter anderem Armeekommandeur und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi entlassen. Darüber hinaus erklärte Mursi jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der damals regierende Militärrat erlassen hatte, kurz bevor Mursi zum Sieger der Präsidentenwahl erklärte wurde. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Krankenkassen-Chef fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Krankenkassen und Gesundheitsfonds stünden derzeit finanziell sehr gut da. Es gebe keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen, sagte er der «Bild am Sonntag». Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere Patientenströme nicht. «Sie ist schlicht ein Ärgernis - für Kranke und für Ärzte.»

Gabriel: Merkel hat keine Lösungsstrategie für Euro-Krise

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Lösungsstrategie für die Euro-Krise zu haben. Es gebe längst eine heimliche Schuldenunion, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview mit Blick auf Anleihen-Käufe der Europäischen Zentralbank. Dies geschehe ohne Kontrollen. Merkel sei nicht bereit, dies den Bürgern zu sagen. Der SPD-Chef forderte ein Ende der «Euro-Anarchie» in der Währungsunion. Nötig seien etwa Mindestsätze für die Mehrwertsteuer und gemeinsame Haushaltskontrollen.

Weiter Kämpfe in Aleppo

Damaskus (dpa) - Syrische Regierungstruppen haben ihre Angriffe in der umkämpften Stadt Aleppo fortgesetzt. Ihre Artillerie beschoss mehrere Stadtteile im Nordosten, berichteten syrischen Menschenrechtsbeobachter in London. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt. Notfalls sollte Machthaber Baschar al-Assad ins Exil gehen können, wenn so der Bürgerkrieg beendet werden könne, sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». Das Beste wäre aber, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde

Bahr will auch Organspende-Stiftung überprüfen lassen

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation Korrekturbedarf. Er reagiert damit auf den Transplantationsskandal. Die Stiftung müsse sich einer kritischen Überprüfung unterziehen und ihre Strukturen verbessern, sagte Bahr der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Stiftung selbst sieht sich von dem Skandal nicht betroffen. Betroffen seien vielmehr die Transplantationszentren, die unter Aufsicht der Länder stehen, sagte der medizinische Vorstand der Stiftung, Günter Kirste.

Bundesagentur-Chef Weise verteidigt Bildungspaket

Nürnberg (dpa) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat das Bildungspaket für arme Kinder verteidigt. Es sei das richtige Instrument, um Kindern aus Hartz-IV-Familien bessere Startchancen zu geben, sagte Weise der dpa. Allerdings sei der bürokratische Aufwand sehr hoch. Um einen Euro auszuzahlen, müsse die Bundesagentur schätzungsweise 20 Cent in Bürokratie stecken. Laut Weise nutzt etwa die Hälfte der Betroffenen Zuschüsse, etwa für das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule, aber auch für Musikunterricht oder Klassenfahrten.