dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender Kritik auf einen Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz. Das Abkommen sei aus Sicht der Bundeskanzlerin der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schließt die Bundesregierung aus.

SPD stemmt sich gegen frühere Kandidaten-Kür

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze stemmt sich gegen eine Kür ihres Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr. Diese Äußerungen würden den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig. Dieser hatte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als seinen Favoriten genannt. Diese Form der Nabelschau helfe nur Kanzlerin Angela Merkel, kritisierte Nahles. Es bleibe dabei, dass der SPD-Kandidat rund um die Niedersachsen-Wahl gekürt werde.

Breivik-Bericht: Polizei reagierte zu langsam auf Notrufe

Oslo (dpa) - Die norwegische Polizei ist einem Expertenbericht zufolge viel zu spät gegen den Massenmörder Anders Behring Breivik eingeschritten. Eine schnellere Reaktion der Polizei auf der Ferieninsel Utøya sei eine realistische Möglichkeit gewesen, heißt es in dem Bericht. Breivik hatte in Oslo und auf Utøya insgesamt 77 Menschen getötet. Noch in diesem Monat soll das Urteil gegen ihn gesprochen werden. Für die Zukunft raten die Experten, den Verkauf von Waffen und Chemikalien schärfer zu kontrollieren.

«Vatileaks»-Affäre weitet sich aus - zwei Beschuldigte vor Gericht

Rom (dpa) - Die Enthüllungsaffäre «Vatileaks» zieht immer weitere Kreise: Neben dem beschuldigten Kammerdiener von Papst Benedikt XVI. muss sich ein weiterer Vatikan-Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Dabei handelt es sich den Ermittlern zufolge um einen Informatiker aus dem päpstlichen Staatssekretariat. Der Vatikan schließt nicht aus, dass es Untersuchungen zu möglichen weiteren Hintermännern des Ex-Dieners Paolo Gabriele geben könnte. Diesem drohen wegen schweren Diebstahls sechs bis acht Jahre Haft.

Mursi erntet Lob und Warnung für Entmachtung der Militärs in Kairo

Kairo (dpa) - Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat für seine Offensive gegen das Militär breite Zustimmung aus der Bevölkerung bekommen. Der ehemalige Dissident und Generaldirektor der Atomenergiebehörde, Mohammed el Baradei, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Auch Vertreter der Protestbewegung äußerten sich positiv. Juristen kritisierten Mursi aber wegen der möglichen Überschreitung seiner Kompetenzen. Bundesregierung und EU forderten weitere Reformen. Israel verfolgt die Entwicklung besorgt.

Syriens Rebellen fordern Flugverbotszone - Heftige Kämpfe in Aleppo

Damaskus (dpa) - Angesichts der heftigen Kämpfe um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo haben die Rebellen erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Sie könnten mehr Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aber die Kampfjets des Regimes hindern sie daran, sagte der Rebellenkommandeur Abu Alaa der dpa. Aufständische in der syrischen Provinz Dair as-Saur erklärten, sie hätten ein Militärflugzeug des Regimes abgeschossen und den Piloten gefangen genommen. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite gab es zunächst nicht.