Es riecht nach Verrat

Donald Trump (links) begrüßte Sergej Lawrow im Weißen Haus und soll dabei Geheimnisse ausgeplaudert haben. (Uncredited, dpa)

Nicht nur die Optik passte nicht. Auch die Substanz des Empfangs des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines Botschafters Sergej Kisljak im Oval Office am Tag nach dem Rauswurf des Mannes, der über die Ermittlungen in der Russland-Affäre wacht, hinterlässt das nackte Entsetzen.

Munter plauderte Trump bei seinen neuen Freunden aus dem Kreml hochsensible Geheimdienst-Informationen über Daesch aus. Er brüstete sich mit Erkenntnissen seiner Schlapphüte, die so vertraulich sind, dass sie mit einem Code versehen sind, und nicht einmal mit befreundeten Nationen geteilt werden dürfen. Schlimmer noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu in der Welt der Spione. Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten Auflagen zur Verfügung gestellt haben.

Trumps setzt die nationale Sicherheit aufs Spiel

Dieses Verhalten ist nicht nur unverantwortlich. Es riskiert das Leben der Menschen, die essenzielle Einsichten in das Terrornetzwerk geliefert haben, lässt wichtige Quellen versiegen und setzt damit die nationale Sicherheit aufs Spiel. Entweder handelte Trump unbedacht oder er belohnte Moskau für seine Schützenhilfe im Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Beides geht überhaupt nicht und zeigt, wie sehr dieser Präsident eine Gefahr im Amt ist.

Der Geheimnisverrat folgt der nicht minder skandalösen Entlassung James Comeys. Der FBI-Direktor musste gehen, weil der Präsident „diese Russland-Trump-Sache“ nach eigener Darstellung für „eine erfundene Geschichte“ hielt. In der Rechtswissenschaft gibt es für dieses Vorgehen Trumps einen Tatbestand: Behinderung der Justiz. Der dringende Verdacht liegt auf der Hand, der Präsident versuche mit seiner im stillen Kämmerlein ausgeheckten Entscheidung, die Untersuchungen der Bundespolizei in der Russland-Affäre abzuwürgen.

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Dass er diesmal nicht nur gegen eine unabhängige Institution des Rechtsstaats wettert, sondern deren Chef aus dem Amt entfernte, markiert eine Zäsur in der jungen Präsidentschaft. Es zeigt, dass Trump bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Wie er am Tag darauf Comey mit Mitschnitten von Gesprächen droht, passt eher zum Verhalten von Autokraten in Bananen-Republiken als zum Repertoire eines Präsidenten der Führungsmacht des Westens. Dies ist ein kritischer Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen.

Der Kongress hat bislang seine Kontrollfunktion nicht ausgeübt

Die amerikanischen Medien haben diesen Test bisher vorbildlich bestanden. Aus Furcht vor den Nachfragen der kritischen Reporter versteckte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, nach dem Rauswurf Comeys sprichwörtlich in den Büschen.

Und auch im jüngsten Fall verdankt die Öffentlichkeit wieder einmal einem Organ der Freien Presse, der Washington Post, um den Geheimnisverrat an die Russen im Oval Office zu wissen. Auch die Justiz hat bisher den Versuchen Trumps standgehalten, sie zu unterminieren. Die Bundesrichter haben den Präsidenten ein ums andere mal auflaufen lassen – vom Muslim-Bann bis zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der Einwanderungspolizei bei Massendeportationen kooperieren.

Allein der Kongress hat seine Kontrollfunktionen bisher nicht ausgeübt. Die Speichelleckerei des republikanischen Speakers Paul Ryans und Senatsführer Mitch McConnell entspringt vielleicht einem zynischen Kalkül. Angesichts des Ernstes der Lage lässt sich das moralisch nicht mehr rechtfertigen. Wenn die beiden nicht als Totengräber der liberalen Demokratie in Amerika oder Mitverschwörer beim Geheimnisverrat an eine gegnerische Macht eingehen wollen, müssen sie zwei Dinge tun.

Erstens für einen unabhängigen Nachfolger an der Spitze des FBI sorgen, der die Ermittlungen in der Russland-Affäre ohne Einflussnahme durch Trump weiterführt. Zweitens sollte die Einleitung eines Amtsenthebungs-Verfahrens erwogen werden.