EU droht mit drastischen Konsequenzen

Mirjam Moll 20.07.2017 0 Kommentare

Brüssel. In Brüssel wird der Schritt auch als „politische Atombombe“ umschrieben. Gemeint ist die wohl schärfste Waffe, die die EU-Kommission in ihrem Arsenal zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit hat: der Entzug der Stimmrechte.

Nachdem Polen ein weiteres höchst umstrittenes Gesetz auf den Weg gebracht hat, ist sie nicht länger ausgeschlossen – im Gegenteil. „Die Rechtsstaatlichkeit ist bedroht“, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel – zuvor hatte er sich einmal mehr mit seinen Amtskollegen über Polen beraten. Die Befürchtung: „Nach der jetzt geplanten Justizreform sind die Richter den politischen Führern hörig.“

Zwar hatte Präsident Andrzej Duda die Reform nicht unterzeichnet. Doch Premierministerin Beata Szydlo erklärte bereits, dass man die geplante Gesetzesänderung „zu Ende bringen“ werde. Tatsächlich würde sie das Ende der Unabhängigkeit der Justiz bedeuten: Denn der Oberste Gerichtshof soll nach den Plänen der Regierung künftig dem Justizministerium unterstellt sein – dabei hat eine vorherige Reform den dortigen Ressortchef bereits zum Generalstaatsanwalt in einer Person gemacht.

Die Kommission habe zu diesen und weiteren Reformen „schwerwiegende Bedenken“, erklärte Timmermans. Setzte Polen die Gesetzesänderungen tatsächlich durch, würde dies „die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen“ noch vergrößern. Die EU-Behörde und Hüterin der Verträge erwäge deshalb „rechtliche und politische Schritte“. Und die schließen Artikel 7 (besagte „politische Atombombe“) ausdrücklich ein. Doch ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten ist diese Waffe stumpf: Denn um Polen als Ultima Ratio die Stimmrechte im Rat, dem Gremium der EU-Länder, zu entziehen, müssten alle anderen 27 der Maßnahme zustimmen. Weil Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes, das zur Schließung einer internationalen Uni in Budapest führen könnte, selbst im Clinch mit der Kommission liegt, wird Premier Victor Orbán Szydlo zur Seite springen.

Wirksamer könnte sich hingegen der Vorschlag von Haushaltskommissar Günther Oettinger erweisen: Er hatte gefordert, die Auszahlung von Fördergeldern von der Einhaltung der EU-Prinzipien, also auch Rechtsstaatlichkeit, abhängig zu machen. Doch auch hier gibt es einen Haken: Bei der Haushaltsplanung müssen am Ende alle zustimmen – Polen eingeschlossen.