Neuer Heimatminister
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Für Seehofer gehört der Islam nicht zu Deutschland

Markus Decker 16.03.2018 102 Kommentare

Moschee
Die Abubakr Moschee in Frankfurt am Main. (dpa)

Der sozialdemokratische Koalitionspartner distanzierte sich am Freitag auf breiter Front. „Anstatt uralte Debatten aufzuwärmen, sollte sich Horst Seehofer um die wirklich wichtigen innenpolitischen Themen in seinem Haus kümmern und die Ärmel hochkrempeln“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem WESER-KURIER. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner erklärte: „Dass der Heimatminister sich als Erstes mit Ausgrenzung beschäftigt, statt sich um die zu kümmern, die hier leben, ist doch ganz bezeichnend.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel widersprach. Sie ließen ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die historische Prägung Deutschlands sei „natürlich eine christliche, eine jüdische“. Aber inzwischen lebten in Deutschland Millionen von Muslimen. „Auf der Basis unserer Werte und Rechtsordnung“ gehöre auch deren Religion „inzwischen zu Deutschland“. Seibert vermied es indes, dies wie einen Rüffel aussehen zu lassen. Ohnehin denkt und spricht Merkel so schon lange.

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Mit dem am Freitag in der „Bild“-Zeitung erschienenen Interview des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) endete die Harmonie in der neuen Großen Koalition jedenfalls bereits zwei Tage nach der Amtsübernahme. Der 68-Jährige hatte dort gesagt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hob der CSU-Politiker hervor, schränkte jedoch ein, die „bei uns lebenden Muslime“ gehörten „selbstverständlich zu Deutschland“.

Damit belebte er einen seit spätestens dem 3. Oktober 2010 herrschenden Streit neu. Der damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit in Bremen gesagt, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Im März 2011 hatte der seinerzeit neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem widersprochen und auf Nachfrage betont, der Islam gehöre „historisch nicht zu Deutschland“. In all den Jahren gab es eine Unmenge von Äußerungen aus allen politischen Lagern.

Das Land ist gespalten

Neu ist nun der politische Kontext. Seit dem Zuzug von mehr als einer Million meist muslimischer Flüchtlinge und dem Erstarken der AfD spaltet die Frage nach dem Verhältnis zu den Muslimen das Land mehr denn je. Dies drückt sich auch in einer Vielzahl von Anschlägen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen aus – von den muslimischen Verbänden erst in dieser Woche abermals öffentlich beklagt.

Neu ist zudem, dass Seehofer das Innenministerium, das jetzt auch als Heimatministerium firmiert, erst am Mittwoch übernommen hat und nun alle gespannt sind, was er damit anfangen wird. Viel geschehen ist bislang nicht. Der Zuschnitt der Kompetenzen ist in Teilen noch offen. Von Anfang an war gemutmaßt worden, zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl werde das Innenministerium dem CSU-Vorsitzenden auch als „AfD-Abwehrministerium“ dienen – sprich, er werde eine Politik machen, die von potenziellen AfD-Wählern gut geheißen wird.

Nachdem Seehofer schon am vergangenen Wochenende und vor der Amtsübernahme eine verschärfte Asylpolitik angekündigt hatte, könnte das Interview als weiterer Schritt in diese Richtung gedeutet werden. Dennoch tat Seehofer am Freitag vieles, um den Eindruck von Schärfe zu zerstreuen. So ließ er verlauten, dass er die Islamkonferenz „unbedingt“ fortsetzen wolle.

„Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen.“ Seehofers Sprecher erklärte, der Minister verurteile Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen „auf das Schärfste“, und versprach „null Toleranz“. Während AfD-Vertreter Seehofers Äußerungen begrüßten, waren sie ansonsten eher umstritten.

Kontroverse mit der Regierungschefin

Der grüne Vorsitzende Robert Habeck schrieb bei Twitter: „Seehofer nennt sich Heimatminister. Und das Erste, was er tut, ist, rhetorisch zu spalten.“ Er fuhr fort: „Wenn wir uns nicht um den Islam kümmern, dann tun es die Islamisten.“ Die neue, im Kanzleramt ansässige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stellte in der „Rheinischen Post“ fest: „Solche Sätze liefern keinen Beitrag zur Lösung der Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der auch Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften ist, sagte dem WESER-KURIER: „Wer so redet, spaltet die Gesellschaft und gefährdet die innere Sicherheit. Das muss der Bundesinnenminister bei der Wahl seiner Worte immer beachten. Zu einem modernen Deutschland gehört eine Vielzahl von Glaubensrichtungen, auch der Islam.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte: „Die in Deutschland lebenden Muslime gehören zu Deutschland, das gilt selbstverständlich auch für ihren Glauben.“ Seehofer habe „eine völlig überflüssige Kontroverse mit seiner Regierungschefin“ angezettelt.

Was deutsche Spitzenpolitiker schon zum Islam sagten

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

(Der damalige Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010)

"Die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. (...) Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."

(Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck am 31. Mai 2012 in der "Zeit")

"Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört."

(Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede zum muslimischen Fastenmonat Ramadan am 30. Juni 2015)

"Der Islam gehört inzwischen zu den Religionen, die in Deutschland erhebliche Verbreitung finden."

(Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der "Welt" vom 28. Februar 2015)

"Was die Rolle des Islam angeht, so müssen wir darauf bestehen, dass Religionen versöhnen und nicht spalten, dass Religionsfreiheit Rücksichtnahme heißt - und dann gehören die Muslime und auch der Islam zu Deutschland".

(Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im ARD-"Bericht aus Berlin" am 25. Januar 2015)

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (...) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland."

(Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der "Bild"-Zeitung, 16. März 2018) (dpa)


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Leserkommentare
butenbremer_in_altona am 19.10.2019 15:40
Das Schiff an Land aufpallen, sturmfest machen und aufhübschen. Dann kann Bremerhaven das Museumsstück behalten und man muss kein Geld ausgeben, um ...
admiral_brommy am 19.10.2019 14:52
Dann ist es wichtig, alle vier Jahre so zu wählen, damit sich daran nichts ändert. Da freut sich der Verwaltungsbeamte.
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