Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
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Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

08.05.2019 0 Kommentare

Wohngeld
Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 592.000 Haushalte Wohngeld. (Jens Büttner / dpa)

Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte.

Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, den das Kabinett beschlossen hat. „Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Vorgesehen ist, dass das Wohngeld im Schnitt um etwa 30 Prozent steigt - für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt etwa von derzeit 145 Euro monatlich auf 190 Euro. Darüber hinaus soll die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, von 480.000 auf etwa 660.000 steigen. Vor allem Familien und Rentner sollen davon profitieren. Darunter sind auch 25.000 Haushalte, die durch die Erhöhung des Wohngelds nicht mehr auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sein sollen.

Künftig soll das Wohngeld zudem alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem sollen die Mietenstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert und eine neue Stufe für besonders hohe Mieten in Ballungszentren eingeführt werden. Für das Jahr 2020 rechnet das Innenministerium deshalb mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben von insgesamt 214 Millionen müssen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Wohngeld erhalten Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen. Die Höhe des staatlichen Zuschusses wird individuell berechnet und richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Zahl der dort wohnenden Personen und der Höhe der Miete.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die vorgesehenen Neuerungen, sieht darin aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf Dauer sei es „keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

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Die Kommunalverbände, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Mieterbund unterstützten ebenfalls die Reform. Ebenso wie Grüne und Linke vermisste der Mieterbund allerdings eine Klimakomponente, damit auch deutlich höhere Mieten in energetisch sanierten Wohnungen angemessen bezuschusst werden könnten. Die FDP schlug eine Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen vor.

Wer bekommt überhaupt Wohngeld?

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte, in denen es zwar Einkommen gibt, aber nur wenig. Mieter bekommen in diesem Fall einen Mietzuschuss. Wer im eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung lebt, bekommt einen Teil der dort entstehenden Kosten erstattet. Außen vor sind Empfänger von Hartz IV und ähnlichen Transferleistungen, weil deren Wohnkosten dann ohnehin schon vom Staat übernommen werden.

Um wie viele Haushalte geht es?

Wohngeld gab es Ende 2017 für lediglich 1,4 Prozent der deutschen Privathaushalte - Tendenz fallend. Doch diesen Trend will die Bundesregierung umkehren, indem sie durch eine Reihe von Neuregelungen die Zahl der Berechtigten wieder erhöht. Ohne Reform würde Wohngeld im kommenden Jahr nur noch an rund 480 000 Haushalte fließen. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, wären es laut Innenministerium 660 000 Haushalte. Wie viele Menschen konkret davon profitieren, ist allerdings nicht ganz klar - es dürften zwischen ein und zwei Millionen sein.

Was soll sich sonst noch ändern?

Wohngeld-Bezieher erhalten künftig mehr Geld als bisher. Nach Schätzung des Innenministeriums liegt das Plus im Schnitt bei etwa 30 Prozent. In der Vergangenheit wurde die Höhe oft jahrelang nicht verändert. Jetzt soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass das Wohngeld alle zwei Jahre steigt. Diese Anhebung soll außerdem fest an die Entwicklung der Bruttokaltmieten und der Einkommen gekoppelt werden, damit nicht alle zwei Jahre langwierige Verhandlungen über die neue Höhe des Wohngelds geführt werden müssen. Da das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten soll, wäre die erste Erhöhung bereits im Jahr 2022 fällig.

Kann man die Erhöhung genauer beziffern?

Das ist schwierig, denn das Wohngeld wird in jedem Einzelfall individuell berechnet. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Zahl der dort wohnenden Menschen und der Höhe der Miete. Das Innenministerium nennt als Beispiel nur den durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt, dessen monatlicher Zuschuss von derzeit 145 auf dann 190 Euro steigen würde.

Reagiert die Reform auch auf die vielerorts explodierenden Mieten?

Ja - allein schon dadurch, dass die bereits bestehenden Mietstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert werden. Für die besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsgebieten wird zudem die neue Mietstufe VII eingeführt, mit der auch besonders hohe Mieten berücksichtigt werden.

Ist das nun ein großer Wurf?

Die ersten Reaktionen sind grundsätzlich positiv: So loben die kommunalen Spitzenverbände, dass die Höhe des Wohngelds regelmäßig angepasst werden soll. Auch Sozialverbände und Gewerkschaften sehen in der Reform einen richtigen Schritt, erinnern aber daran, dass die Probleme von knappem Wohnraum und steigenden Mieten dadurch nicht gelöst werden. Mieterbund, Grüne und Linke vermissen zudem Regelungen, die Zuschüsse auch bei höheren Mieten in energetisch sanierten Wohnungen erlauben. (dpa)


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Leserkommentare
theface am 18.10.2019 20:54
Das kann so nicht stimmen, sonst wären SPD und Grüne ja nicht mehr in der Landesregierung.
Opferanode am 18.10.2019 20:48
Ich hatte die gleiche Frage. Aber eine vernünftige Antwort würde mir besser gefallen, als so schulmeisterlich daherzukommen, mit der Aufforderung, ...
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