Gipfelgegner zeigen Zähne

Etwa 30 Demonstrationen sind in der Zeit von diesem Sonnabend bis zum Sonntag in einer Woche zum G 20-Gipfel angemeldet worden. Das politische Spektrum reicht von linksextremistischen und gewaltbereiten Zusammenschlüssen über Gewerkschaften bis zu christlichen Organisationen. Am Gipfelwochenende muss ein 38 Quadratkilometer großer Transferkorridor in der City versammlungsfrei bleiben.

Obwohl der Gipfel naht, gibt es noch immer verschiedene juristische Streits, da nicht alle 30 Veranstaltungen genehmigt worden sind. In mehreren Fällen haben das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht noch Verfahren auf dem Tisch, über die entschieden werden muss.

Man versteht sich als dezidiert friedlich. „Wir wollen eine bunte, kreative und familienfreundliche Demonstration“, sagt ein Initiator.

Auch die Mitte der Gesellschaft sei mit der G 20 schließlich nicht zufrieden. Bei Bootsdemos und Laufaktionen werden Zehntausende Teilnehmer erwartet, die aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Hamburg noch nicht in eine Hochsicherheitszone verwandelt.

Diese friedlichen Demonstranten stehen im Kontrast zu den nach Lageeinschätzung 4000 bis 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus ganz Europa, wie der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, dem ­WESER-KURIER sagte. So gibt es verschiedene autonome Gruppen, die im Umfeld des linken Veranstaltungszentrums Rote Flora im Schanzenviertel nahe des G 20-Veranstaltungsortes Messehallen zu verorten sind.

In mehreren Fällen haben die Hamburger Gerichte noch Verfahren auf dem Tisch

Unter dem Motto „Welcome to Hell“ werden am Donnerstag, 6. Juli, etwa 5000 Demonstranten erwartet. Die Polizei rechnet mit teilweise gewaltsamen und militanten Aktionen. Einen Tag später, am ersten Gipfeltag, ist eine Demonstration vom Bündnis „G 20 entern – Kapitalismus versenken“ vorgesehen.

Dahinter stehen soll die antiimperialistische Gruppe Roter Aufbau Hamburg, eine vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierung mit Verbindungen nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Sie planen Blockaden und direkte Aktionen, drohen sie auf der Website an und erwarten auch Autonome aus Südamerika. Wenige zwar, doch ist schwer einzuschätzen, welche Konfliktbereitschaft sie haben.

Autonome aus dem europäischen Süden, wie Griechenland, Italien und Spanien, sollen tendenziell gewaltbereiter als ihr deutsches Pendant sein. Auch die Interventionistische Linke (IL) will „gegen Krieg und Gewalt“ protestieren und distanziert sich ebenfalls nicht von Krawallen. Sie plant Massenblockaden und hat den ersten Gipfeltag als „Tag des zivilen Ungehorsams“ ausgerufen. Die IL will dann nach eigenen Angaben die Sicherheitszone 1 rund um den Tagungsort einkesseln. Man wolle „Infrastruktur und Mobilität der Gipfelteilnehmer empfindlich stören“.

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G 20“ wurde die Großdemo am Sonnabend, 8. Juli, angemeldet – von der Partei Die Linke initiiert. Dem Bündnis angeschlossen haben sich 166 Gruppen und Organisationen, unter anderem Attac, Naturschutzverbände, die DGB-Jugend, marxistische Splittergruppen und Tierschutzorganisationen. Auf der Agenda stehen die Themen Kriege, Flucht, Rassismus, Klimawandel sowie die soziale Spaltung.

"Wir glauben an eine andere Politik"

„Wir rechnen mit mindestens 50 000 Protestierenden“, sagte Veranstalter Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Auch linke Türken und Kurden würden massenhaft erwartet. Mit nationalistischen Türken und dass es zu Ausschreitungen kommen könne, rechnet van Aaken nicht.

Im Kulturzentrum Kampnagel findet der alternative „Gipfel für Solidarität“ am Dienstag und Mittwoch statt. Hier sind mehr als 75 Initiativen und Organisationen dabei; bis zu 1500 Teilnehmer werden zu mehr als 80 Veranstaltungen erwartet – auch, weil Attac und die Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer mit von der Partie sind. „Wir glauben an eine andere Politik“, wenden sich die Veranstalter gegen die Mächtigen. Prominente Redner wie die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva stehen auf der Liste.

Der Ballsaal des Millerntor-Stadions mutiert für die Zeit des Gipfels zum „Alternativen Medienzentrum“. Sechs Tage lang produziert das Medienzentrum einen Video­stream mit täglichen Pressekonferenzen, Diskussionsrunden, Magazinsendungen und Liveberichterstattung von den Gegenaktivitäten. Hier sollen alternative journalistische Sichtweisen des Gipfels ermöglich werden, direkt an der roten Zone der Sicherheitsstufe 1. Veranstalter sind Leute aus dem Kampnagel-Umfeld sowie der Initiative „Recht auf Stadt“.

Auch viele Protestierer aus dem Ausland werden zum Gipfel erwartet. Der „Internationale No-G 20-Vorbereitungskreis” setzt sich aus unterschiedlichen Gruppen aus Europa und der Welt zusammen. Das sind zum Beispiel Attac Argentinien, das Netzwerk „BRICS from below”, soziale Zentren aus Italien, linke Gruppen aus Osteuropa sowie Menschenrechtsgruppen.

Man stünde für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden, ebenso lehne man Austeritätspolitik und Neoliberalismus, Rassismus und Sexismus ab. Geplant sind ein Kongress, Blockaden, Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams und eine Großdemonstration.