Golanhöhen: Trump erkennt Israels Souveränität formell an

Bestens aufgelegt: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump bei der Zeremonie zur formellen Anerkennung der besetzten Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch die USA. Foto: Susan Walsh/AP (Susan Walsh / dpa)

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus eine entsprechende Proklamation.

Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. „Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie“, sagte er an die Adresse Trumps.

Benjamin Netanjahu, Donald Trump und Mike Pence vor dem Weißen Haus. Foto: Susan Walsh/AP (Susan Walsh / dpa)

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Blick auf eine israelische Flagge, die vor dem Dorf Majdal Shams in den von Israel kontrollierten Golanhöhen weht. Foto: Ariel Schalit/AP (Ariel Schalit / dpa)

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. „Unsere Beziehungen sind stark.“

Israelische Soldaten in dem von Israel kontrollierten Teil der Golanhöhen nahe der Grenze zu Syrien. Foto: Ariel Schalit/AP (Ariel Schalit / dpa)

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Israelische Merkava-Kampfpanzer sind auf den Golanhöhen nahe der syrischen Grenze positioniert. Foto: Ilia Yefimovich (Ilia Yefimovich / dpa)

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Pulverfass Nahost: Explosionen und Feuerspuren im Süden Syriens - von den unter israelischer Kontrolle stehenden Golanhöhen gesehen. Foto: Ariel Schalit/AP (Ariel Schalit / dpa)

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. (dpa)