• Login
  • E-Paper
  • Shop
  • Nachrichten
    • Corona
      • Liveblog
      • Karten und Grafiken
    • Bremen
      • Stadt
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Bremen-Nord
      • Stadtteile
      • Fotos Bremen
      • WESER-Strand
      • ZiSch
      • Geschäftswelt
      • Dossier: Im Eis
    • Region
      • Achimer Kurier
      • Delmenhorster Kurier
      • Die Norddeutsche
      • Osterholzer Kreisblatt
      • Regionale Rundschau
      • Syker Kurier
      • Verdener Nachrichten
      • Wümme-Zeitung
    • Werder
      • Bundesliga-Tabelle
      • Profis
      • Mehr Werder
      • Werder Fotos
    • Sport
      • Bremer Sport
      • Sport in der Region
      • Tabellen
      • Fußball
      • Mehr Sport
    • Deutschland & Welt
      • Politik
      • Wirtschaft
      • Kultur
      • Vermischtes
    • Themen
      • Auto & Mobilität
      • Reisen & Tourismus
      • Lifestyle & Genuss
      • Gesundheit & Sport
      • Technik & Multimedia
      • Freizeit & Kultur
      • Reportagen
      • mehr
    • Verlag
      • Abonnement
      • Aboservice
      • AboCard
      • E-Paper
      • WESER-KURIER Plus
      • Anzeigenmarkt
      • Geschäftskunden
      • Shop
      • Tickets
      • Termine
      • Hotelgutscheine
      • Leserreisen
    • Spiele
      • Spiele
      • Sudoku
      • Quiz
      • Kino
  • Abo & weitere Angebote
    • Anzeigen
    • Verlag
    • Abo
    • Merkliste
  • Abo
  • Anzeigen
  • E-Paper
  • Start
    • Abo
    • E-Paper
    • Aboservice
    • nordbuzz
    • Archiv
    • Pott un Pann
    • Märkte
    • Jobs
    • Immobilien
    • Auto
    • Trauer
    • Leserreisen
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Kinderzeitung
  • Corona
    • Liveblog
    • Karten und Grafiken
  • Bremen
    • Stadt
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Bremen-Nord
    • Stadtteile
    • Fotos Bremen
    • WESER-Strand
    • ZiSch
    • Geschäftswelt
    • Dossier: Im Eis
  • Region
    • Achimer Kurier
    • Delmenhorster Kurier
    • Die Norddeutsche
    • Osterholzer Kreisblatt
    • Regionale Rundschau
    • Syker Kurier
    • Verdener Nachrichten
    • Wümme-Zeitung
  • Werder
    • Bundesliga-Tabelle
    • Profis
    • Mehr Werder
    • Werder Fotos
  • Sport
    • Bremer Sport
      • Bremen Sport Fotos
    • Sport in der Region
    • Tabellen
    • Fußball
    • Mehr Sport
  • Deutschland & Welt
    • Politik
    • Wirtschaft
    • Kultur
    • Vermischtes
  • Themen
    • Auto & Mobilität
    • Reisen & Tourismus
      • Reisen & Tourismus Fotos
    • Lifestyle & Genuss
      • Lifestyle & Genuss Fotos
    • Gesundheit & Sport
    • Technik & Multimedia
      • Technik & Multimedia Fotos
    • Freizeit & Kultur
      • Freizeit & Kultur Fotos
    • Reportagen
    • mehr
  • Verlag
    • Abonnement
    • Aboservice
    • AboCard
    • E-Paper
    • WESER-KURIER Plus
    • Anzeigenmarkt
    • Geschäftskunden
    • Shop
    • Tickets
    • Termine
    • Hotelgutscheine
    • Leserreisen
  • Spiele
    • Spiele
    • Sudoku
    • Quiz
    • Kino
Topslider
  • » Startseite
  • » Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg
Wetter: Schneeregen, 0 bis 4 °C
Debatte um Zuschlag
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

16.05.2019 0 Kommentare

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.

  • Solidaritätszuschlag
    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Foto: Roland Weihrauch (Roland Weihrauch / dpa)

    Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden.

    Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die teilweise Abschaffung würde den Bund pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten. In der Union wird eine vollständige Abschaffung gefordert - Finanzpolitiker von CDU und CSU hatten zuletzt aber gewarnt, angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume müsse das womöglich hintenan gestellt werden.

    Die FDP dagegen hält an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Das sei „nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Andernfalls riskiert die Bundesregierung nach Einschätzung der FDP einen „offenen Verfassungsbruch“ und Tausende Einsprüche gegen Steuerbescheide. Das bedeute ein gewaltiges Risiko für den Haushalt.

    Nach Ansicht von Papier ist der Solidaritätszuschlag für Ausnahmesituationen vorgesehen und deswegen tendenziell vorübergehend. Werde dagegen dauerhaft mehr Geld benötigt, müssten die Regelsteuern, etwa die Einkommenssteuer, angepasst werden. Höhere Einkommenssteuern müssten aber - anders als die Mittel aus dem Soli - mit den Ländern geteilt werden.

    Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte das Gutachten. „Es wäre ein Rechtsbruch und dazu noch ein tiefer Vertrauensbruch, den Solidaritätszuschlag im 30. Jahr nach Mauerfall nur für einen Teil der Steuerzahler ausfallen zu lassen“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die damalige Unionsspitze haben einen schweren Fehler gemacht, als sie der Teil-Abschaffung im Koalitionsvertrag zustimmte. Es sei gut, dass sich die neue Partei- und Fraktionsspitze „deutlich vernehmbarer“ für eine komplette Soli-Abschaffung einsetze.

    Die Finanzpolitikerin der Grünen, Lisa Paus, dagegen kritisierte die FDP für Klientelpolitik zugunsten von Besserverdienern und Superreichen. „Eine ersatzlose Abschaffung wäre weder finanzierbar, noch gerecht“, erklärte sie. Papiers Gutachten lasse völlig außer acht, dass der Soli erhalten bleiben könne, wenn man ihn umwidme - und beispielsweise für Infrastruktur, Kitas und Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen einsetze. Die Grünen schlagen deshalb einen „Soli Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. (dpa)

    Schlagwörter
    • 2020
    • Deutschland
    • Finanzen
    • Grundgesetz
    • Koalition
    • Papier
    • Soli
    • Solidaritätszuschlag
    • Steuern
    • Wegfall
    Weitere Artikel aus diesem Ressort
    • Pandemie: Miley Cyrus appelliert an Fans: Lasst euch impfen
    • Flugkunst: GPS-Daten lassen Kunstwerke am Himmel entstehen
    • Hollywood: Academy Museum ehrt Sophia Loren und Haile Gerima
    • Amazon-Mitgründerin: MacKenzie Scott hat wieder geheiratet
    • Friedensnobelpreis 2014: Malala Yousafzai und Apple arbeiten zusammen

    Schlagzeilen
    vor 40 Minuten
    Kühnert: Queere Szene leidet unter Corona-Krise besonders
    vor 1 Stunde
    Pendler im Corona-Jahr: Fast einen Tag weniger im Stau
    vor 2 Stunden
    Liveticker: 21 Neuinfektionen im Land Bremen
    vor 3 Stunden
    Impfkommission: Länder verstoßen gegen Impf-Reihenfolge
    vor 3 Stunden
    HSV und der Sieglos-Fluch gegen Nachbar Holstein Kiel
    mehr »
    Ihr Wetter in Bremen
    Temperatur: 4 °C / 0 °C
    Vormittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/Schneeregen.png
    Nachmittag:
    /__wetterkontor/images/wr/50/bedeckt.png
      Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
    Community-Regeln des WESER-KURIER
    Community-Regeln des WESER-KURIER

    Um eine anregende, sachliche und für alle Parteien angenehme Diskussion auf www.weser-kurier.de sowie auf Facebook zu ermöglichen, haben wir folgende Richtlinien entwickelt, um deren Einhaltung wir Sie bitten möchten. 

    Community-Regeln des WESER-KURIER »
    Leserkommentare
    Von der Computer-AG zur eigenen Firma
    twe82 am 09.03.2021 08:48
    Man könnte jetzt diese Idee madig reden, mache ich aber an dieser Stelle nicht. Im Gegenteil, ich wünsche den beiden viel Erfolg mit dieser Idee. ...
    Eine politische Zumutung
    sircharly am 09.03.2021 08:41
    Wähler und Konsumenten vergessen schnell. Genauso wie die Konsumenten nach Lebensmittelskandalen bereits nach wenigen Wochen wieder zu ihrem normalen ...
    TOP
    • Gelesen
    • Kommentiert
    • Gesehen
    Kundenbeziehung beendet
    Commerzbank kündigt Konto
    Pandemie
    Diese neuen Corona-Regeln gelten in ...
    Foto zeigt Tier unweit des Stadionbades
    Biber in Bremen gesichtet
    Die aktuelle Corona-Lage
    Liveticker: 21 Neuinfektionen im Land ...
    Sondersitzung der Bürgerschaft
    Bovenschulte: Schnelltests ab Mittwoch
    Bremer Kirche beschädigt
    Farbanschlag auf St. Martini: Polizei ...
    Hersteller liefern mehr Impfstoff
    66 Prozent der Astra-Zeneca-Lieferungen ...
    Aktualisierte Beschlussvorlage
    Corona-Regeln sollen an Ostern doch ...
    Vergleich der Universitätsstädte
    Die Miete frisst das Bafög auf
    Bremerhavener Mammutverfahren
    Sozialhilfebetrug mit Bewährungsstrafe ...
    Bildwitze der vergangenen Tage
    Die Karikaturen im WESER-KURIER
    Titelmelodien zum Mitsingen
    Nostalgie pur: Diese 67 Kinderserien ...
    Internationaler Frauentag 2021
    Frauen in Deutschland – wann sie was ...
    Von Künstlerin bis Widerstandskämpferin
    Bedeutende Frauen der Bremer Geschichte
    Rangliste des "Manager Magazin"
    Das sind die reichsten Menschen aus ...
    Sporttabellen & Ergebnisse
    Sporttabellen & Ergebnisse

    Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

    Zu den Tabellen »
    Der WESER-KURIER bei Twitter
    Tweets by weserkurier
    WESER-KURIER Kundenservice
    WESER-KURIER Plus:
    Startseite » E-Paper » Archiv » Apps »

    WESER-KURIER als Tageszeitung:
    Abo & Service » AboCard » Hörzeitung » Historische Zeitung »
    Anzeige
    • Region
    • Achimer Kurier »
    • Delmenhorster Kurier »
    • Die Norddeutsche »
    • Osterholzer Kreisblatt »
    • Regionale Rundschau »
    • Syker Kurier »
    • Verdener Nachrichten »
    • Wümme-Zeitung »
    • Bremen
    • Stadt »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Bremen-Nord »
    • Stadtteile »
    • Fotos Bremen »
    • WESER-Strand »
    • ZiSch »
    • Geschäftswelt »
    • Dossier: Im Eis »
    • Werder
    • Bundesliga-Tabelle »
    • Profis »
    • Mehr Werder »
    • Werder Fotos »
    • Sport
    • Bremer Sport »
    • Sport in der Region »
    • Tabellen »
    • Fußball »
    • Mehr Sport »
    • Deutschland & Welt
    • Politik »
    • Wirtschaft »
    • Kultur »
    • Vermischtes »
    • Themen
    • Auto & Mobilität »
    • Reisen & Tourismus »
    • Lifestyle & Genuss »
    • Gesundheit & Sport »
    • Technik & Multimedia »
    • Freizeit & Kultur »
    • Reportagen »
    • mehr »
    • Verlag
    • Abonnement »
    • Aboservice »
    • AboCard »
    • E-Paper »
    • WESER-KURIER Plus »
    • Anzeigenmarkt »
    • Geschäftskunden »
    • Shop »
    • Tickets »
    • Termine »
    • Hotelgutscheine »
    • Leserreisen »
    • Spiele
    • Spiele »
    • Sudoku »
    • Quiz »
    • Kino »
    Abo Mediadaten Anzeigen Kontakt Karriere Datenschutz Widerruf AGB Impressum
    © WESER-KURIER digital